Beklagte setzen Schadensersatz höher als Kläger an
Vorteil im Sammelklageprozess angestrebt
CK • Washington. Seit wann verlangen Beklagte mehr Schadensersatz als Kläger? Seit dem CAFA-Gesetz, das Sammelklagen mit einem Mindestwert von $5 Mio. auf Beklagtenantrag an ein Bundesgericht verweist, nachdem die Klage von den Klägern im klägerfreundlicheren einzelstaatlichen Gericht erhoben wurde. In Pazol v. Tough Mudder Inc. ging es am 26. April 2016 um die Berechnung des Streitwerts, der sonst in den USA kaum eine Rolle spielt.Der Prozess betrifft eine Schadensersatzforderung für Teilnehmer an einem Extremsportereignis. Der Veranstalter verlegte den Ort mehrfach - zum Schluss um 79 Meilen - und verursachte laut den vier Klägern zusätzliche Unterbringungs- und Fahrtkosten. Die Kläger konnten deshalb nicht teilnehmen, und der Veranstalter erboste sie, indem er ihnen nach seinen AGB die Erstattung der Anmeldegebühren verweigerte. Die Kläger gingen nach Verbraucherschutzrecht im Namen aller Gleichgeschädigten vor und errechneten einen Schadensersatz von weniger als $5 Mio.
In Boston prüfte das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA die Behauptung der Beklagten, der Streitwert übersteige $5 Mio. Die Beweislast legte es den Beklagten auf, während das Untergericht allein auf die schlüssige Darlegung des Wertes abgestellt und den Fall zum Bundesgericht zugelassen hatte.
Nach einer lehrreichen Begründung folgerte es, dass die Parteien den Prozess nicht im als objektiver geltenden Bundesgericht weiter verfolgen dürfen. Das einzelstaatliche Gericht muss den Wert weiter prüfen und auch untersuchen, ob die Schiedsklausel der AGB greift und die Parteien vor ein Schiedsgericht zwingt.