Neue Regeln für den Amicus vom Supreme Court
CK • Washington. Der Supreme Court in Washington, DC, ist für das Prozessrecht an den Bundesgerichten zuständig. Am 28. April 2016 sandte er einen Schwung Änderungen an den Kongress, damit sie noch in diesem Jahr wirksam werden. Sie betreffen die
1. Rules of Appellate Procedure,
2. Rules of Bankruptcy Procedure und
3. Rules of Civil Procedure.Bei den Übermittlungsschreiben vom 28. April befinden sich die Änderungen, die in der Vorgabe von Seiten, Schrifttyp und Darstellung oft an Pixelzählerei erinnern. Wichtige Änderungen betreffen die Teilnahme von Prozessunbeteiligten an Prozessen, die dem jeweiligen Gericht sachverständig rechtliche und faktische Einschätzungen als Amici Curiae vortragen.
Der Amicus genießt oft weniger Einfluss als er erhofft, doch in bestimmten Fragen, vor allen des internationalen und des IT-Rechts, schließt er mit dem Amicus Brief manchmal ausschlaggebend Wissenslücken des Gerichts und der Parteien.
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Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, vormals Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Partner einer 80-jährigen amerikanischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-amerikanische Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.
2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.
Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.