CK • Washington.   In den USA werden Vertriebsfirmen wenig geschützt, doch gibt es Ausnahmen wie das Gesetz 75 in Puerto Rico. Dort behauptete ein Händ­ler trotz fehlenden Allein­vertriebs­vertrages einen Exklusivi­tätsschutz, weil der Hersteller seine Produkte auf der Insel fast nur über ihn vertrieb und bei Hin­wei­sen auf Graumarkt­verkäufe durch Firmen vom US-Festland versprach, ihnen nach­zugehen. Der Hersteller erklärte hingegen schriftlich, dass ein Allein­ver­triebs­vertrag nicht bestehe, und vermerkte auf jeder Rechnung seine Auffas­sung.

Drei Jahre nach diesem Schreiben begann der Hersteller, andere Inselhändler zu beliefern, und der Händler klagte wegen Verletzung seines Allein­vertriebs­rechts. Der Hersteller wandte die dreijärige Verjährungsfrist des Geset­zes 75 ein. Vor dem Bundes­berufungs­gericht des ersten Bezirks der USA in Boston, das auch für Puerto Rico zuständig ist, gewann er.

Im Fall Trafon Group Inc. v. Butterball LLC erklärte es am 4. Mai 2015, dass die stetigen Hinweise auf den Rechnungen, auch wenn der Händler sie igno­rier­te und nicht wahrnahm, jedes Vertrauen in eine gewohnheitsrechtliche Exklu­sivi­tät aushöhlten. Das Gesetz schütze Händler vor jeglicher unbegrün­deten nach­teiligen Verän­derung eines Vertriebs­vertrags. Das Schreiben hätte frist­ge­recht als solche Verän­derung behauptet werden können, doch griff bei Klag­er­he­bung bereits die Verjährung aufgrund des Zeitablaufs. Die zwischen­zeitli­chen Liefe­rungen erfolgten wirksam unter dem Vorbehalt der Rechnungs­vermerke und erlaubten keinen Vertrauens­schutz.