CK • Washington.   Der Revisionsbeschluss in SAP America Inc. v. Wellogix Inc. betrifft die Folgen der vertraglichen, nach Deutschland verweisenden Ge­richtsstandsklausel im amerikanischen Prozess, den die deutsche Partei ge­mein­sam mit ihrer US-Tochter als Einrede gegen eine Widerklage wegen Ge­schäfts­geheimnisverletzung erhob, nachdem sie selbst die US-Partei nach Pa­tentrecht verklagt hatte. Das Untergericht hatte die Verfahren getrennt und der Gerichtsstandsklausel Wirkung verliehen, indem sie das Verfahren nach dem Forum non conveniens-Grundsatz nach Deutschland verwies.

In New Orleans entschied das Bun­desberufungsgericht des fünften Bezirks der USA am 12. Mai 2016 mit ausführlicher Begründung mehrere Fragen: Die Pa­tentklage bedeutete keine Verwirkung oder einen Verzicht auf die Gerichts­standsklausel. Das Untergericht durfte die Verweisung vornehmen, obwohl seine sachliche Zuständigkeit unklar war und blieb. Es durfte auch nach Bun­desrecht statt nach einzelstaatlichem Recht über die Durchsetzung der Klau­sel entscheiden - einzelstaatliches Recht wäre nur auf die Frage der Aus­legung der Klausel anwendbar.