PD - Washington   Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco hob am 14. Juli 2016 ein Urteil des Untergerichts in der Sache JL Be­ve­rage Co. LLC v. Jim Beam Brands Co. zugunsten der Beklagten auf. Der Klä­ger, ein Hersteller aromatisierter Vodkas, besitze keine Ansprüche we­gen Mar­ken­ver­stoßes, falscher Herkunftsbezeichnung oder unlauteren Wett­be­werbs. Maß­geb­lich für diese Beurteilung waren das Bundes­marken­gesetz, der Lanham Act, sowie das Recht des Staates Nevada.

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, wonach der Kläger versucht hat­te, eine Verwechslungsgefahr, Likelihood of Confusion zwischen seinen ein­getragenen Marken und der einzutragenden Marke der Beklagten nach­zu­wei­sen. Angriffsfläche boten die mittlerweile von beiden verwendeten Kuss­lip­pen auf ihren Vodkaflaschen. Nach Ansicht der Klägerin ergäben sich hier­aus so­wohl eine forward als auch eine reverse Confusion: der Verbraucher wer­de fälschlicherweise nicht nur von der alten auf die neue Marke schließen, son­dern auch umgekehrt.

In seiner Begründung führte das Gericht drei Hauptargumente an: die Be­weis­last obliege der Beklagten, und die Beweise hätten meistbegünstigend zu­gun­sten der Klägerin gewertet werden müssen; außerdem sei nicht geklärt wor­den, ob die entscheidungserheblichen Tatsachen für eine Likelihood of Con­sumer Confusion bestritten worden wären. Bei der Beurteilung der Frage, ob diese Ver­wechslungsgefahr vorliegt, habe das Untergericht in der Hauptsache nämlich auf den Standard der preliminary Injunctions, die Merkmale des einstweiligen Rechtsschutzes, abgestellt und damit einen Rechtsfehler be­gan­gen, der sich schließlich auch auf das Ergebnis ausgewirkt habe.