CK • Washington.   In Looks Filmproduktionen GmbH v. Central Intelligence Agency stritten bis zum 5. August 2016 deutsche Filmmacher und der US-Ge­heim­dienst um Akten über den Stasi-Minister Erich Mielke vor dem Bun­des­ge­richt der Hauptstadt Washington, DC. Während jedermann Ge­richts­akten ein­sehen kann, gelten besondere Regeln für Akten der Ministe­ri­en und son­sti­gen Bundesbehörden. Die Transparenz wird nach den Be­stim­mun­gen des Free­dom of Information Act in 5 USC §552 zugesichert.

Dieses Bundesgesetz enthält zahlreiche Einschrändkungen, die vor allem die na­tionale Sicherheit der USA betreffen. Geheimdienste fallen in den Dunstkreis dieses Merkmals. Der CIA fand auf Anfrage zwei Dokumente, die er der Klä­ge­rin aushändigte. Darüber hinaus erteilte er ihr die übliche Absage: the CIA "could neither confirm nor deny the existence or nonexistence of any other re­spon­sive records," aaO. 2, die als Glomar-Auskunft bezeichnet wird.

Verwaltungsinterne Berufungen brachten der Klägerin erst ebenso wenig wie ein neuer Ausunftsantrag, doch dann entdeckte der CIA 27 zusätzliche Do­ku­men­te und hielt 13 für ihre Offenlegung geeignet. Im Prozess erklärte er wei­te­re Dokumente reif für die Offenlegung.

Der Beschluss des United States District for the District of Columbia erklärt lehrreich die Rechtsgrundlagen für Transparenz-Ansprüche gegen den CIA und das von ihm zu beachtende Verfahren. Er gelangte nach 32 Seiten zum Ergebnis, dass der Streit im wesentlichen erledigt ist.