CK • Washington.   US-Firmen vertreiben neue Solartechnik, aber Wett­be­wer­ber aus China unterbieten sie verlustreich mit alter Technik. Eine US-Firma in Li­qui­dation verklagte sie wegen einer Preisabsprache nach dem Sherman Act. US-An­bieter hatten bereits ein Ausgleichszollverfahren gewonnen, weil die Chi­ne­sen unter ihren Kosten und mit Staatssubventionen ihre Ware in die USA brach­ten.

Am 19. August 2016 wehrten die Chinesen jedoch in Energy Conversion Devices v. Trina Solar Ltd. den Kartellvorwurf vor dem Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati ab. Die 16-seitige Begründung er­klärt die Ziele des Kartellrechts: Consumers benefit when market com­pe­ti­tion leads to lower prices. Competitors do not. [… A]ntitrust law pro­tects "com­pe­tition, not competitors".

Das Gericht stellt dann die Merkmale des Kartellschutzes heraus: Wenn Preise durch eine Anbieterabsprache unter die Kosten reduziert werden, kann das Ge­setz nur verletzt sein, wenn auch behauptet wird, dass die Verletzer beab­sich­ti­gen, monopolistisch durch eine nachfolgende Preissteigerung ihre Verluste aus­zu­gleichen. Diese Frage untersucht es gründlich, bevor es feststellt, dass das letz­te Merkmal nicht behauptet wird und damit die Klage unschlüssig ist. Zwar wird die Konkurrenz geschädigt, doch der Markt wird nicht beschränkt, und der Ver­braucher gewinnt. Alles nach 15 USC §1 legitim.