300-prozentige Steuerlast im Steuerparadies
COS • Washington. Puerto Ricos Gesetz zur Erhöhung der Warenverkehrssteuer von 2% auf 6,5%, Alternative Minimum Tax, führt zu einem 300-prozentigen Anstieg der Steuerlast bei einem einzigen Steuerzahler im ehemaligen Steuerparadies Puerto Rico, einem Nicht-Staat in den USA. Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston hat sich im Verfahren Wal-mart Puerto Rico Inc. v. Zaragoza-Gomezam 24. August 2016 zunächst für ausdrücklich zuständig erklärt und entschieden, dass das AMTgegen die Dormant Commerce Clause verstößt und daher ungültig ist.
Der Butler's Act in 48 USC §872 bestimmt, dass Klagen auf Steuerbeschränkungen nach dem Recht der Einzelstaaten vor deren Gerichten anzubringen sind, doch ist er in diesem Fall unanwendbar. Von dem Grundsatz war abzuweichen, da kein ebenbürtiges und gleichermaßen effizientes Rechtsmittel auf einzelstaatlicher Ebene besteht:
Der Butler's Act in 48 USC §872 bestimmt, dass Klagen auf Steuerbeschränkungen nach dem Recht der Einzelstaaten vor deren Gerichten anzubringen sind, doch ist er in diesem Fall unanwendbar. Von dem Grundsatz war abzuweichen, da kein ebenbürtiges und gleichermaßen effizientes Rechtsmittel auf einzelstaatlicher Ebene besteht:
1. Der gewöhnliche Rechtsmittelweg sähe vor, dass der Steuerschuldner nach Entrichtung der Steuer einen Einspruch auf Steuerrückzahlung einlegen müsste und erst nach Ablehnung der Rückerstattung den Weg zum einzelstaatlichen Gericht einschlagen dürfte. Das hätte im vorliegenden Fall zu einer geschätzen Verfahrensdauer von sieben Jahren geführt.In der Sache bestätigt das Berufungsgericht, dass die AMT gegen die Dormant Commerce Clause der Bundesverfassung verstößt. Diese verbietet, dass Sachverhalte, die einzelstaatliche Grenzen überschreiten, nicht anderen rechtlichen Regeln unterworfen werden dürfen als innerstaatliche Sachverhalte. AMT führt durch die Erhöhung der Besteuerung des Warenverkehrs gerade dazu, dass insbesondere die klagende Steuerzahlerin durch den sektorspezifisch hohen Transfer von Waren nach Puerto Rico einer unangemessenen Besteuerung unterzogen wird. Das Gericht stellt zudem fest, dass der ursprüngliche Zweck der Neuregelung, nämlich die Vermeidung von unlauteren Gewinnverschiebungen, nicht der einzige ist, sondern dass das AMT dem finanziell angeschlagenen Staat eine zusätzliche Einkunftsquelle schaffen sollte. Im Ergebnis führt dies zu einer Diskriminierung der Klägerin.
2. Selbst wenn dies noch als angemessen anzusehen wäre, würde dies aufgrund der unangemessenen Steuererhöhung zu einer Rückzahlung von ca. $200 Mio. führen und damit mit der Kappungsgrenze der einzelstaatlichen Gerichte von $20 Mio. kollidieren.
3. Darüber hinaus sei unklar ob der Staat Puerto Rico fähig sein würde, diese Rückerstattung in dieser Höhe leisten zu können. Einer Anrechnung des vermeintlichen Steuerüberschusses auf die nächsten Jahre steht eine $3 Mio. Ausschüttungsgrenze entgegen, welche zu einer jahrzehntelangen Rückabwicklung führen würde.
