CK • Washington.   Wenn ein Staat der USA als Bauherr auftritt, gelten Son­der­re­geln - wie auch bei Botschaften und internationalen Organisationen: Sie dür­fen dem Generalunternehmer wirksam ein Privity zu Subunternehmern ver­trag­lich ver­bieten und sind vor Baupfandrech­ten, Liens, nach Staatsverträgen wie der Wie­ner Übereinkunft von 1961 oder nach einzelstaatlichem Recht ge­schützt.

Dennoch arbeiten auch bei staatlichen Bauprojekten Subunternehmer dem Ge­ne­ral­unternehmer zu, der mit dem Bauherrn kontrahiert. Privity beschreibt die in­di­rekte Vertragsbeziehung zwischen Parteien. Sie kann wirksam im Verhältnis Bau­herr und Subunternehmer ausgeschlossen werden. Der vom General­un­ter­neh­mer nicht vergütete Subunternehmer darf dann seine Forde­run­gen nicht ge­gen­über dem Bauherrn geltend machen. Im öffentlichen Bau­recht der USA soll da­her der Miller Act Subunternehmer schützen, indem er diesen erlaubt, er­stens einen Payment Bond vom Generalunternehmer und zweitens eine Zah­lung binnen 90 Tagen aus die­sem Bond zu verlangen, ohne einen komp­li­zier­ten, langwierigen und teuren Rechtsstreit erdulden zu müssen.

In Strittmatter Metro Inc. v. Fidelity and Deposit Co. of Maryland entschied das Bun­des­ge­richt der Hauptstadt am 20. September 2016 einen solchen Anspruch nach dem einzelstaatlichen Little Miller Act, gegen den der General Contractor ein­wandte, der Subcontractor sei durch Einbeziehung einer Mediationsklausel aus dem Hauptvertrag in den Subunternehmervertrag gebunden und müsse erst dieses Verfahren durchschreiten. Mit dem Privity-Verbot des Hauptvertrages sei diese Incorporation by Reference unwirksam, urteilte das Gericht lesenswert, und lässt den Sub direkt aus der Zahlungsgarantie vorgehen.