Kein Auto im Gewinnspiel: Schuldet Fiat Schadensersatz?
CK • Washington. Der Verweisungsbeschluss in Goldman v. Fiat Chrysler Automobiles US LLC vom 30. September 2016 liest sich unterhaltsam, bis der Leser merkt, dass ein frecher Kläger das Gericht zu einer Subsumtion zwingt. Bei einer Autoausstellung durften Besucher Nudeln zählen; wer richtig riet, gewann einen Fiat. Der klagende Rechtsanwalt verlor und verlangte vom Veranstalter (a) ein Auto, (b) Reparaturkosten für sein altes Auto, das er weiternutzen musste, (c) Kauf eines viel teureren neuen Autos, als sein altes zusammenbrach, (d) eigenen Aufwand, und (e) Anmeldegebühren und -steuern.
Das Bundesgericht der Hauptstadt verwies die Klage an das einzelstaatliche Gericht, weil sie nicht den Mindeststreitwert für einen Prozess vor dem Bundesgericht bei Parteien aus verschiedenen Staaten erreichte. Eine bundesrechtliche Frage, federal Question, bei der der Streitwert keine Rolle spielt, liegt nicht vor, also konnte die sachliche Zuständigkeit nur aus der Diversity Jurisdiction stammen. Sie erfordert Beteiligte aus unterschiedlichen Staaten und einen Wert von $75000. Der Kläger, Attorney in New York, besuchte die Ausstellung in der Hauptstadt.
Die Verweisung an den District of Columbia Superior Court ist die logische Folge. Der United States District Court for the District of Columbia erörterte wichtige Details der Streitwertbemessung in seiner zehnseitigen Begründung. Die Verschwendung wertvoller Zeit eines überlasteten Gerichts ist eine Zumutung. Und weil das Gericht mangels Zuständigkeit die materiellen Rechtsfragen nicht klären durfte, muss sich noch ein zweites Gericht mit dem unverschämten Kläger beschäftigen - wenn er nicht gar in die Revision geht!
Das Bundesgericht der Hauptstadt verwies die Klage an das einzelstaatliche Gericht, weil sie nicht den Mindeststreitwert für einen Prozess vor dem Bundesgericht bei Parteien aus verschiedenen Staaten erreichte. Eine bundesrechtliche Frage, federal Question, bei der der Streitwert keine Rolle spielt, liegt nicht vor, also konnte die sachliche Zuständigkeit nur aus der Diversity Jurisdiction stammen. Sie erfordert Beteiligte aus unterschiedlichen Staaten und einen Wert von $75000. Der Kläger, Attorney in New York, besuchte die Ausstellung in der Hauptstadt.
Die Verweisung an den District of Columbia Superior Court ist die logische Folge. Der United States District Court for the District of Columbia erörterte wichtige Details der Streitwertbemessung in seiner zehnseitigen Begründung. Die Verschwendung wertvoller Zeit eines überlasteten Gerichts ist eine Zumutung. Und weil das Gericht mangels Zuständigkeit die materiellen Rechtsfragen nicht klären durfte, muss sich noch ein zweites Gericht mit dem unverschämten Kläger beschäftigen - wenn er nicht gar in die Revision geht!