Mit acht Richtern ins neue Amtsjahr: Supreme Court
CK • Washington. Nach der Roten Messe beginnt am 3. Oktober 2016 der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, das Amtsjahr 2016-17. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten fehlt dem Gericht das Zünglein an der Waage: Es tritt nach dem Tod von Richter Scalia mit nur acht Richtern an. Der Senat verweigerte dem von Präsident Obama nominierten Nachfolger Revisionsrichter Merrick Garland die zu seiner Einsetzung notwendigen Anhörungen. Die acht Richter haben sich bei der Vorbereitung des neuen Amtsjahrs einer Selbstbeschränkung unterzogen: Sie nahmen fast nur Fälle von rein rechtlicher, nicht politisch brisanter Thematik an. Die Entscheidungen des Amtsjahrs 2015-16 behandelten noch Fragen, die gravierende Differenzen beispielsweise in der Gesundheitspolitik oder dem Religionsrecht aufwiesen.
