Der Trustee schützt das Staatsvermögen
CK • Washington. Die Rolle des Trustee erschließt sich nicht leicht. Er ist ein Treuhänder, der Vermögen annimmt und verwaltet. Dabei ist er an die Bedingungen des Trust Agreement gebunden. Der Vermögensgeber kann bestimmen, dass er keine Rechte zurückbehält. In Ladjevardian v. Republic of Argentina fanden diese Grundsätze ihre konkrete Umsetzung, als ein fremder Staat sein für Parteien eines Vergleichs mit dem Staat bestimmtes Vermögen einer Bank in den USA überschrieb, die er als Trustee einsetzte.
Gläubiger des Staates, die ihre Beteiligung am Vergleich verweigert hatten, versuchten, ihre titulierten Ansprüche in das Trustvermögen zu vollstrecken. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City entschied am 17. Oktober 2016 wegen der Aufgabe aller Rechte zugunsten des Trustee gegen diese Gläubiger:
Gläubiger des Staates, die ihre Beteiligung am Vergleich verweigert hatten, versuchten, ihre titulierten Ansprüche in das Trustvermögen zu vollstrecken. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City entschied am 17. Oktober 2016 wegen der Aufgabe aller Rechte zugunsten des Trustee gegen diese Gläubiger:
[T]he district court correctly denied appellants' motion for a writ of execution and turnover order because the Republic does not have an interest in the trust funds, the Republic is not entitled to possess the trust, and the appellants do not have rights to the trust funds that are superior to [the Trustee's] rights.
"A trustee is not an agent. An agent represents and acts for his principal. … [A trustee] has no principal."