FU - Washington.   Im Fall Linglong Americas Inc. v. Horizon Tire Inc. schlo­ssen die Parteien im Jahr 2006 einen Vertriebsvertrag, Collaboration Ag­ree­ment, mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Er enthielt eine Schiedsklausel mit Ver­weis auf ein Schiedsgericht in China, sofern nicht noch ein anderer Schieds­ort ver­ein­bart werde.

Nach Vertragsende im Dezember 2011 setzten die Par­tei­en ihre Ge­schäf­te ohne Ver­längerung oder Erneuerung des Vertrags fort. In den Jahren 2014 und 2015 folg­ten geschäftliche Unstimmigkeiten, die sowohl der Kläger als auch der Be­klag­te ge­richt­lich geltend machten.

Am 1. Dezember 2016 bestätigte das Bundesberufungsgericht des sech­sten Be­zirks der USA in Cincinnati die Abweisung durch das Untergericht: Klauseln eines aus­ge­lau­fenen Vertrages kön­nen nur weiter Wirkung entfal­ten, wenn ent­we­der die an­spruchs­begründenden Tatsachen vor Beendigung des Ver­tra­­ges ein­getreten sind oder die Grundlage der An­sprüche der Vertrag selbst ist.

Keine dieser Voraussetzungen lag hier vor. Der Beklagte behauptete A­nsprü­che aus den Jahren 2014 und 2015. Seine Ansprüche beruhten nicht auf dem Ver­trag, sondern auf Vereinbarungen der Parteien, die nach Vertragsende ohne ver­trags­förmliche Niederschrift, Memorialization, entstanden waren.

Dieser teure Prozess hätte vermieden werden können, wenn die Partei­en ein Mutual Release and Termination Agreement unterzeichnet hätten. Siehe Ver­trags­en­de beim Vertriebsvertrag.