Personalsammelklagen mit Schiedsklausel abbedungen
CK • Washington. Allmählich ringen sich auch die Letzten zur Erkenntnis durch, dass der Supreme Court der USA ein Machtwort gesprochen hat: Das Primat der Schiedsgerichtsgerichtsbarkeit durchdringt alles, auch einzelstaatliche Gesetze und sondergesetzliche Bundeszuständigkeiten. Eine wirksame Schiedsklausel ist schlicht und einfach von allen Parteien und Gerichten durchzusetzen!
Exemplarisch und prägnant dokumentierte dies am 8. Dezember 2016 das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA im Fall Citigroup Technology Inc. v. National Labor Relations Board. Das beklagte Bundesamt hatte eine Verbotsverfügung gegen die Anwendung einer Schiedsklausel erwirkt, die dem Personal der Klägerin Sammelklagen in Arbeitssachen verbot und es an die Schiedsgerichtsbarkeit verwies. Das Bundesamt berief sich auf eine bundesrechtliche Sonderzuständigkeit für Gewerkschafts- und bestimmte Personalangelegenheiten.
Der angerufene United States Court of Appeals for the Fifth Circuit in New Orleans berief sich bei der Aufhebung der Verfügung auf die von den Parteien dargelegten Ausführungen zum Primat des Federal Arbitration Act und die zitierte Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichtshofs in Washington, DC. Das Amt hatte sich den Ausführungen der Klägerin mit dem Vorbehalt angeschlossen, bei einer nicht bald zu erwartenden Abkehr des Supreme Court von seiner FAA-Auslegung seine Verbotszuständigkeit wieder durchsetzen zu dürfen.
Exemplarisch und prägnant dokumentierte dies am 8. Dezember 2016 das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA im Fall Citigroup Technology Inc. v. National Labor Relations Board. Das beklagte Bundesamt hatte eine Verbotsverfügung gegen die Anwendung einer Schiedsklausel erwirkt, die dem Personal der Klägerin Sammelklagen in Arbeitssachen verbot und es an die Schiedsgerichtsbarkeit verwies. Das Bundesamt berief sich auf eine bundesrechtliche Sonderzuständigkeit für Gewerkschafts- und bestimmte Personalangelegenheiten.
Der angerufene United States Court of Appeals for the Fifth Circuit in New Orleans berief sich bei der Aufhebung der Verfügung auf die von den Parteien dargelegten Ausführungen zum Primat des Federal Arbitration Act und die zitierte Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichtshofs in Washington, DC. Das Amt hatte sich den Ausführungen der Klägerin mit dem Vorbehalt angeschlossen, bei einer nicht bald zu erwartenden Abkehr des Supreme Court von seiner FAA-Auslegung seine Verbotszuständigkeit wieder durchsetzen zu dürfen.
