CK • Washington.   Genießt Deutschland die Staatsimmunität im US-Gericht? Eine Ausnahme nach dem Foreign Sovereign Immunities Act stützte die Klä­ge­rin in Schu­barth v. Federal Republic of Germany auf die Nutzung der eng­li­schen Spra­che in einer Web­sei­te eines deutschen Amts. Dass dasselbe Amt vor­über­ge­hend ein Bü­ro in New York City unterhielt, soll Deutschland ebenfalls die Im­mu­nität neh­men.

Am 7. Dezember 2016 prüfte das Bundesgericht der Hauptstadt in einer lehr­rei­chen, achtseitigen Begründung. Die Klägerin wollte Beschlüsse der Treu­hand und der BVVG Bo­den­ver­wertungs- und -verwaltungs GmbH über die Ent­eig­nung er­erb­ten Landes in Thüringen im Bundesgericht anfechten, indem sie eine Ent­eig­nungs­entschädigung nach dem deutsch-amerikanischen Freund­schafts-, Han­dels- und Schif­fahrts­ver­trag von 1956 forderte.

Die Klägerin unterlag, weil sie weder ein gewerbliches Handeln des deutschen Amts in den USA noch hinreichende Kontakte zu den USA behaupten konnte. Oh­ne diese bleibt die Immunität der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Die Ak­ti­vi­täten im US-Büro blieben vorübergehend und liegen zu lange zurück. Die vom Amt im In­ter­net auf Englisch angebotene Beratung betrifft keine Trans­ak­tio­nen mit US-Be­zug, sondern richtet sich in der international be­nutz­ten Spra­che an In­ves­to­ren aus al­ler Welt. Sie be­trifft auch keine vom Freund­schafts­ver­trag ge­schützten Aktivitäten.