Ein Staat will alle regulieren: Verfassungsverstoß
Handelsfreiheit: Die Hexe und der Handelsreisende v.2
CK • Washington. Jeder Staat muss sich mit seinen Mitstaaten und sonstigen Körperschaften der USA, wie Puerto Rico und dem District of Columbia, brüderlich vertragen. Das gilt auch bei Vorschriften zur Herstellung von elektrischen Rauchstäbchen und -flüssigkeiten. Doch hatte Indiana zum Schutz seiner Bürger ein allumfassendes Gesetz erlassen, das die Herstellung auch außerhalb des Staates regelte.Bei reinen Gesundheitsfragen darf ein Staat dies in gewissem Rahmen. Der Rahmen ist gesprengt, wenn das Gesetz auch vorschreibt, wie ein fremder Hersteller seine Sicherheitsvorkehrungen betreibt, seine Sterilräume arrangiert oder welche Kontrollen und Prüfungen er vornimmt. Diese Entscheidung traf am 30. Januar 2017 in Chicago das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA im Fall Legato Vapors LLC v. David Cook.
Das Gericht legte eine 22-seitige Begründung vor, die lehrreich in die Verfassungsgrundsätze zur Commerce Clause einführt. Dabei wird zwischen der Commerce Clause und der Dormant Commerce Clause unterschieden, die das Gericht erklärt. Im Prinzip sollen die den Kolonien nachfolgenden Staaten der USA den landesweiten Handel nicht beeinträchtigen. Vor der Unabhängigkeit der USA konnten die Kolonien Zölle und andere Schranken vor den Handel setzen.