CK • Washington.   Universitäten gestatten Studentenvereinen oft die Nutzung markenrechtlich ge­schütz­ter Uni-Lo­gos. In Paul Gerlich v. Steven Leath prüf­te die Revision, ob die Uni einem Ver­ein, der Cannabis legalisieren will, die Logo­nut­zung ver­bie­ten durfte. Er hatte einer Zeitung für die Logo-Lizenz ge­dankt, was zu po­li­ti­schen Repressalien gegen die Univerwaltung im kon­ser­va­ti­ven Staat Iowa führte, denen das Verbot folgte.

Die Studenten behaupteten Verletzungen der Meinungsfreiheit sowie des Rechts­staats­prin­zips. In St. Louis entschied am 13. Februar 2017 das Bun­des­be­ru­fungs­gericht des achten Bezirks der USA gegen die beklagte Uni­ver­wal­tung. Mit Blick auf die Meinung erklärte das Gericht, dass eine kon­kre­te An­sicht be­nach­tei­ligt wur­de. Bei anderen An­trag­stel­lern ori­en­tier­te sich die Prüfung des Markennutzungsantrags nicht auf den In­halt der mit der Mar­ke ausgedrückten Meinung.

Eine solche Viewpoint Discrimination ist nicht ver­fas­sungs­ver­einbar, wenn die Uni nicht mit begrenzten Schranken ein zwingendes staat­li­ches In­ter­esse ver­folgt. Durch die Markenlizenz wird die Meinung auch nicht zur staat­li­chen Mei­nung, bei der der Staat nicht an die Ver­fas­sung ge­bun­den ist, erklärte das Ge­richt. Zudem sei der Verein nicht auf den rechts­widri­gen Marihuana-Ver­brauch ge­rich­tet, sondern auf die Än­de­rung des Straf­rechts. Seine politische Rede sei da­her besonders schützens­wert.