CIA will weder bestätigen noch leugnen, verliert
CK • Washington. Bei der Auskunftpflicht nach dem Freedom of Information Act verlassen sich Geheimdienste oft auf die Worte, dass sie could neither confirm nor deny the existence or nonexistence angeforderter Dokumente, doch in Smith v. CIA verlor das Amt. Der Kläger verlangte Akten über die amerikanische Finanzierung von Waffenentwicklungen in Israel. Das Amt wehrte sich mit der sogenannten Glomar Response und gab nichts heraus.
Damit drang es am 30. März 2017 vor dem Bundesgericht in Washington, DC, nicht durch. Der klagende Wissenschaftler hatte nämlich zahlreiche Beweise beigebracht, wonach Präsident Obama und seine Mitarbeiter ein militärisches Zusammenwirken der USA mit Israel erwähnt hatten: [p]artly due to American military and intelligence assistance, which my administration has provided at unprecedented levels, Israel can defend itself against any conventional danger. AaO 5.
Wenn politische Erklärungen vermuten lassen, dass nach den tatsächlichen Zusammenhängen Unterlagen die behaupteten Umstände dokumentieren, reiche dieser indirekte Nachweis aus, die ablehnende Erklärung des Amts zu übertrumpfen. Dann muss das Amt konkreter werden und die Akten suchen und herausgeben oder sich bei einer Ablehnung auf konkrete, gerichtlich nachprüfbare Auskunftsverweigerungsgründe des FOIA-Gesetzes berufen, erklärte der United States District Court for the District of Columbia.
Damit drang es am 30. März 2017 vor dem Bundesgericht in Washington, DC, nicht durch. Der klagende Wissenschaftler hatte nämlich zahlreiche Beweise beigebracht, wonach Präsident Obama und seine Mitarbeiter ein militärisches Zusammenwirken der USA mit Israel erwähnt hatten: [p]artly due to American military and intelligence assistance, which my administration has provided at unprecedented levels, Israel can defend itself against any conventional danger. AaO 5.
Wenn politische Erklärungen vermuten lassen, dass nach den tatsächlichen Zusammenhängen Unterlagen die behaupteten Umstände dokumentieren, reiche dieser indirekte Nachweis aus, die ablehnende Erklärung des Amts zu übertrumpfen. Dann muss das Amt konkreter werden und die Akten suchen und herausgeben oder sich bei einer Ablehnung auf konkrete, gerichtlich nachprüfbare Auskunftsverweigerungsgründe des FOIA-Gesetzes berufen, erklärte der United States District Court for the District of Columbia.