Des Handelsvertreters Wettbewerbsverbot in den USA
CK • Washington. Während der deutsche Handelsvertreter nach der Kündigung im HGB seinen Ausgleichsanspruch sucht, prüft der amerikanische die Wirkung des nachfolgenden unvergüteten Wettbewerbsverbots. Der Fall Ag Spectrum Co. v. Elder schildert am 2. August 2017 dessen Nuancen in der Revision. Ein Angestellter wurde zum freien Mitarbeiter, erarbeitete sich einen Kundenstamm und eine Händlerkette, inventarisierte auf eigene Kosten, bezahlte die Ware vom Hersteller nach Lieferung und lebte an der Spanne zwischen Einkauf und Verkauf minus Händlerkommission.
Nachdem er den Vertrag kündigte und konkurrierend auftrat, verklagte ihn der Hersteller wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis beschreibt zunächst den Umfang der Leistungen - der Vertreter machte alles, und dies auf eigenes Risiko. Dann erläutert es lesenswert die Anforderungen an ein wirksames Wettbewerbsverbot, Non-Compete Agreement, das zeitlich und örtlich begrenzt sein muss. Seine Durchsetzbarkeit hängt auch von einer Angemessenheit ab.
Zur Prüfung der Reasonableness zog das Gericht die Rechtsprechung zum Wettbewerbsverbot für angestelltes Personal heran, um dann auf den Independent Contractor, Freiberufler, einzugehen, als welchen es den Handelsvertreter eindeutig einstufen konnte. Schon im Vertrag steht sole Expense und own independent Business - andere Merkmale sind auch erfüllt. Da der Hersteller dem Handelsvertreter alle Verantwortung überließ und kein Risiko zurückbehielt, erscheint dem Gericht die verweigerte Gelegenheit zur Weiterarbeit mit dem selbst aufgebauten Kundenstamm unangemessen. Dies verhindert die Durchsetzbarkeit des Verbots, folgert es.
Nachdem er den Vertrag kündigte und konkurrierend auftrat, verklagte ihn der Hersteller wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis beschreibt zunächst den Umfang der Leistungen - der Vertreter machte alles, und dies auf eigenes Risiko. Dann erläutert es lesenswert die Anforderungen an ein wirksames Wettbewerbsverbot, Non-Compete Agreement, das zeitlich und örtlich begrenzt sein muss. Seine Durchsetzbarkeit hängt auch von einer Angemessenheit ab.
Zur Prüfung der Reasonableness zog das Gericht die Rechtsprechung zum Wettbewerbsverbot für angestelltes Personal heran, um dann auf den Independent Contractor, Freiberufler, einzugehen, als welchen es den Handelsvertreter eindeutig einstufen konnte. Schon im Vertrag steht sole Expense und own independent Business - andere Merkmale sind auch erfüllt. Da der Hersteller dem Handelsvertreter alle Verantwortung überließ und kein Risiko zurückbehielt, erscheint dem Gericht die verweigerte Gelegenheit zur Weiterarbeit mit dem selbst aufgebauten Kundenstamm unangemessen. Dies verhindert die Durchsetzbarkeit des Verbots, folgert es.