Uber-App hat wirksame AGB
CK • Washington. In Meyer v. Uber Technologies Inc. findet der Leser eine vollständige Erklärung der Anforderungen an die Wirksamkeit von AGBs in Programmen auf Mobilgeräten.
Der Kläger rügt ein von der Uber-Applikation gestaltetes Preiskartell; die Beklagte verlangt die Verweisung des Streits an ein Schiedsgericht, weil die AGB dies vorsehen. Der Kläger hatte die AGB nicht gelesen, doch durch eine Wahlfunktion im Programm angenommen. Entscheidend sind für das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am 17. August 2017 die Rechtsgrundsätze für die Wirksamkeit von Webseitenbedingungen:
Der Kläger rügt ein von der Uber-Applikation gestaltetes Preiskartell; die Beklagte verlangt die Verweisung des Streits an ein Schiedsgericht, weil die AGB dies vorsehen. Der Kläger hatte die AGB nicht gelesen, doch durch eine Wahlfunktion im Programm angenommen. Entscheidend sind für das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am 17. August 2017 die Rechtsgrundsätze für die Wirksamkeit von Webseitenbedingungen:
3. Web-based Contract
"While new commerce on the Internet has exposed courts to many new situations, it has not fundamentally changed the principles of contract." Register.com, Inc. v. Verio, Inc., 356 F.3d 393, 403 (2d Cir. 2004). "Courts around the country have recognized that [an] electronic 'click' can suffice to signify the acceptance of a contract," and that "[t]here is nothing automatically offensive about such agreements, as long as the layout and language of the site give the user reasonable notice that a click will manifest assent to an agreement." Sgouros v. TransUnion Corp., 817 F.3d 1029, 1033‐34 (7th Cir. 2016).