LB - Washington.   Zwei Ehegatten verklagten einen Kfz-Hersteller auf Scha­dens­ersatz wegen falscher Versprechungen. Der Beklagte beantragte die Ab­wei­sung und behauptete, dass die Klagebefugnis fehle, weil bereits vor Kla­ge­ein­rei­chung die Rückabwicklung angeboten wurde.

Im Fall Laurens v. Volvo Cars of North America LLC entschied das Bundes­be­ru­fungs­gericht des siebten Bezirks der USA in Chicago am 22. August 2017 unter anderem darüber, ob die Klagebefugnis vorliegt, wenn ein Schädiger vor Kla­ge­einreichung vollständige Kaufpreisrückerstattung gegen Rückgabe des Kauf­ge­gen­stan­des anbietet, der Geschädigte dies ablehnt und anschließend Scha­dens­er­satz einklagt.

Der United States Court of Appeals bejahte die Klagebefugnis und führte aus: So­wohl ein außerprozessuales als auch ein förmliches prozessuales Angebot nach der Federal Rule of Civil Procedure 68 sei als Vertragsangebot auszulegen. Folglich könne die Klagebefugnis nicht verneint werden, wenn das Angebot auf vollständige Rückerstattung nicht angenommen wird. Ein Vertrag setze nämlich zwingend Angebot, Annahme und Synallagma, Consideration, voraus, was Ju­ra­stu­denten schon im ersten Semester lernten.