FBe - Washington.   Donald J. Trump als Beklagter, das verspricht hohen Un­ter­haltungswert. Tatsächlich richtete sich die Klage jedoch gegen Trump in seiner amtlichen Eigenschaft als Präsident der USA, und der Beklagte erschien auch nicht persönlich im Gerichtssaal. Dennoch bot die mündliche Ver­hand­lung in Smith v. Trump vor dem Bundesberufungsgericht der Haupt­stadt am 27. Ok­to­ber 2017 für mich als Referendar in der Wahlstation einen span­nenden Ein­blick in das Gerichtswesen der USA.

Der Kläger, Army Captain Nathan Smith, begehrt die Feststellung, declaratory Relief, dass die Kriegshandlungen gegen den IS ohne die erforderliche Zu­stim­mung des Kongresses erfolgten und daher die War Powers Resolution ver­letz­ten.

Die lebhafte, phasenweise auch amüsante Verhandlung konzentrierte sich auf drei zentrale Aspekte: Erstens die Frage der Klagebefugnis, Standing. Zweitens das Problem der Justiziabilität der angegriffenen Amtshandlung des Prä­si­den­ten nach der political Question Doctrine. Erst wenn der Kläger diese beiden Hür­den überwinden könnte, was nach dem erstinstanzlichen Urteil und dem Ver­lauf der Berufungsverhandlung zumindest zweifelhaft ist, stellt sich drittens die Frage, ob das Gericht das begehrte Feststellungsurteil überhaupt treffen darf oder ob dem die Gewaltenteilung entgegensteht.

Für mich war besonders interessant, dass bestimmte Fragen - bei allen Un­ter­schieden der Rechtsordnungen - ähnlich beantwortet werden, zum Beispiel die Betonung richterlicher Zurückhaltung in Fragen der Auswärtigen Politik, Mat­ters of foreign Affairs. Nicht nur für diese Erkenntnis lohnt sich ein Gerichts­be­such in den USA. Die Atmosphäre in den prunkvollen Gerichtssälen, aber auch die in­tensive juristische Auseinandersetzung und die pointierten Nach­fra­gen der Rich­ter gerade zu den jeweils schwachen Punkten in der Argumentation sollte je­der einmal erlebt haben!