Frohe Botschaften für Arme, verheimlichten Häftling
CK • Washington. Am 23. Dezember 2017 erhielten Arme und ein im Ausland vom US-Militär geheim verhafteter Amerikaner frohe Botschaften. Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied zugunsten von Mietbeihilfen für Arme, dass die Trump-Regierung eine seit langem erarbeitete Verbesserungsverordnung nicht suspendieren dürfe, die Armen den Umzug in Wohngegenden mit besseren Schulen und weniger Ghetto ermöglichen soll: Open Communities Alliance v. Carson.
Zudem verpflichtete es das Pentagon, der Bürgerrechtsorganisation in American Civil Liberties Union v. Mattis die Kontaktaufnahme zu einem Amerikaner zu gewähren, der sich im Syrienkrieg gestellt hatte und dem US-Militär überstellt wurde. Drei Monate lang wurde seine Identität verheimlicht. Er blieb in Haft, und ihm wurde als vermuteter Enemy Combatant anwaltlicher Beistand trotz mangelnder Anklage verweigert.
Zudem verpflichtete es das Pentagon, der Bürgerrechtsorganisation in American Civil Liberties Union v. Mattis die Kontaktaufnahme zu einem Amerikaner zu gewähren, der sich im Syrienkrieg gestellt hatte und dem US-Militär überstellt wurde. Drei Monate lang wurde seine Identität verheimlicht. Er blieb in Haft, und ihm wurde als vermuteter Enemy Combatant anwaltlicher Beistand trotz mangelnder Anklage verweigert.
