CK • Washington.   Ihr Antrag auf Genehmigung zu Essenslieferungen wurde den Klägern italienischer Abstammung in Wandering Dago, Inc. v. Destito ver­sagt, weil ihr Lieferwagen mit einem ethnisch herabwürdigenden Ausdruck be­schrif­tet ist. Die Revision prüft, ob das Verfassungsrecht auf Rede- und Mei­nungs­frei­heit, das eingeschränkt auch im gewerblichen Bereich gilt, durch die Versagung verletzt wurde.

Der Supreme Court hatte bereits verkündet, dass Asiaten ihre Musikgruppe als Schlitz­augen bezeichnen dürfen. Entsprechend prüfte am 4. Januar 2018 das Bun­des­be­ru­fungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City, ob die Versagung eine Benachteiligung von Inhalten, die der Staat bei Gewerben regeln darf, oder verbotenermaßen von vertretenen Ansichten darstellt.

Das Untergericht hatte die beiden Merkmale nicht sauber getrennt und dem be­klag­ten Amt Recht gegeben, erkannte es. Das Amt orientierte sich bei seiner Be­ur­teilung an der vertretenen Ansicht der Kläger, die sich über sich selbst witzig, wenn auch unflätig und für Nichteingeweihte anstößig äußern. Eine staatliche Ablehnung ausgewählter Ansichten stellt den Kern der An­sich­ten-Dis­kri­mie­rung, Viewpoint Discrimination, dar und ist nicht verfassungsvereinbar.