• • Secret Service-Agent steht bei $190 Mio.-Klage im Regen • • Lieblingsthemen in der Klage gegen Trump-Konspiratoren • • Vermerke des FBI-Direktors über Gespräche mit Trump • • Patentantrag hebelt Vertraulichkeitserklärung - NDA - aus • • Haftung der Alleinaktionärin für US-Corporation • • Stand der prozessualen IP-Identifizierung bei Filmstreuung • • Hinterlegung beim Copyright Office: EBooks-Verordnung • • Abwerbung und Aufhebung der Vertragskündigung • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 11. Jan. 2018

Beweisausforschung vor der Mediation zulässig  

.   Eigentlich soll die Mediation Prozesse und hohe Kosten ver­mei­den, argumentierte der Kläger in Langley/Empire Candle LLC v. Mayzo, Inc., als er beantragte, eine Vernehmung von Zeugen im Beweis­aus­for­schungs­ver­fah­ren, der teuren Discovery, unter den Parteien vor dem Mediationstermin aus­zu­set­zen. Andererseits gilt im US-Prozess, dass alle Fakten - einschließlich Zeugen­aus­sa­gen - auf den Tisch gehören und die Parteien selbst deren Beschaffung von der Gegenseite in der Hand haben. Am 9. Januar 2018 entschied deshalb das Bun­des­ge­richt des Bezirks für Kansas in Topeka folgerichtig, dass die Ver­neh­mung, Deposition, der Zeugen über Tatsachen von Bedeutung für die Mediation zu­läs­sig ist. Es ging gar so weit, eine Verlegung des Mediationstermins für den Fall vorzusehen, dass die Zeugen nicht rechtzeitig vernommen werden können.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.