Haftet Social Media-Dienst für Terrornutzer?
CK • Washington. §230 Communications Decency Act behandelt Internetdienstleister wie Postboten, die nicht für die von ihnen ausgetragenen Nachrichten ihrer Kundschaft haften. Der Fall Fields v. Twitter behandelte die Frage, ob diese Haftungsimmunität auch gilt, wenn eine Terrorgruppe den Dienst nutzt, um Mitglieder anzuwerben, Anschläge zu planen und somit Schaden zuzufügen. Nach dem Anti-Terrorism Act darf ein Opfer - injured in his or her person, property, or business by reason of an act of international terrorism - dreifachen Schadensersatz fordern, 18 USC §2333(a).
In San Francisco beschränkte sich das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA allein auf die Prüfung der Bedeutung von by reason of im Sinne einer Kausalitätsprüfung und entschied die CDA-Frage nicht. By reason of sei als direkte kausale Verknüpfung von Handeln und Schaden, proximate Causation, zu verstehen.
Das Untergericht habe korrekt die Terroraktivitäten von ISIS nicht mit dem Social-Media-Nachrichtendienst verbunden: Plaintiffs allege no connection between the shooter, Abu Zaid, and Twitter. There are no facts indicating that Abu Zaid's attack was in any way impacted, helped by, or the result of ISIS's presence on the social network. AaO 22. Der einflussreiche United States Court of Appeals for the Ninth Circuit ließ absichtlich die wichtige Gelegenheit zur Bestätigung der Haftungsimmunität verstreichen, indem er allein auf die Kausalitätsfrage abstellte.
In San Francisco beschränkte sich das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA allein auf die Prüfung der Bedeutung von by reason of im Sinne einer Kausalitätsprüfung und entschied die CDA-Frage nicht. By reason of sei als direkte kausale Verknüpfung von Handeln und Schaden, proximate Causation, zu verstehen.
Das Untergericht habe korrekt die Terroraktivitäten von ISIS nicht mit dem Social-Media-Nachrichtendienst verbunden: Plaintiffs allege no connection between the shooter, Abu Zaid, and Twitter. There are no facts indicating that Abu Zaid's attack was in any way impacted, helped by, or the result of ISIS's presence on the social network. AaO 22. Der einflussreiche United States Court of Appeals for the Ninth Circuit ließ absichtlich die wichtige Gelegenheit zur Bestätigung der Haftungsimmunität verstreichen, indem er allein auf die Kausalitätsfrage abstellte.