• • Lieblingsthemen in der Klage gegen Trump-Konspiratoren • • Vermerke des FBI-Direktors über Gespräche mit Trump • • Patentantrag hebelt Vertraulichkeitserklärung - NDA - aus • • Haftung der Alleinaktionärin für US-Corporation • • Stand der prozessualen IP-Identifizierung bei Filmstreuung • • Hinterlegung beim Copyright Office: EBooks-Verordnung • • Abwerbung und Aufhebung der Vertragskündigung • • Kann und Darf: Fallstricke im Vertrag • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 13. März 2018

Geheime Empfehlung missbraucht: NDA-Vertragsbruch  

.   Ersparnisse nach einer Prüfung von Kopier- und Druck­kos­ten versprach ein Anbieter dem Roten Kreuz, das die Prüfung unter einem Non-Dis­clo­sure Agreement erlaubte. Das NDA be­zeich­net die Prü­fungs­er­geb­nis­se als ver­trauliche Informationen des Prü­fers. Das Rote Kreuz setz­te die bald er­teil­ten Em­pfeh­lungen um und ersparte damit $15 Mio. Da die Parteien kei­nen Ver­gü­tungs­vertrag ge­schlos­sen hatten, klagte die Prüf­firma aus dem NDA wegen Ver­trags­bruchs sowie aus Quasi-Contract und ungerechtfertigter Bereicherung, un­just Enrichment.

Das Bundesgericht der Hauptstadt verkündete am 12. März 2018 in Copywatch Inc. v. American Na­ti­o­nal Red Cross das 20-sei­ti­ge Er­ge­bnis sei­ner Schlüssig­keits­prü­fung. Sie läuft lesenswert darauf hinaus, dass alle Anspruchsgrundlagen schlüs­sig erscheinen. Der unerlaubte Einsatz der Prüfergebnisse und -empfeh­lun­gen kann eine noch im Einzelnen zu beweisende Vertragsverletzung mit Scha­densersatzfolge von $4,5 Mio. bedeuten. Das Gericht erörtert dazu lehrreich alle Anspruchsmerkmale.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.