Ausnahmen-VO für Strafzoll auf Stahl und Aluminium
CK • Washington. Kunden ausländischer Hersteller von Stahl und Aluminium dürfen beim Wirtschaftsministerium Ausnahmen vom von Trump verkündeten Strafzoll beantragen. Am 19. März 2018 verkündet sein Industrie- und Sicherheitsamt eine Verordnung, die die Anforderungen an Ausnahmen erklärt und sofort in Kraft tritt:
Requirements for Submissions Requesting Exclusions From the Remedies Instituted in Presidential Proclamations Adjusting Imports of Steel Into the United States and Adjusting Imports of Aluminum Into the United States; and the Filing of Objections to Submitted Exclusion Requests for Steel and Aluminum; Interim Final Rule. Federal Register / Vol.83, No.53 / Monday, March 19, 2018 / Rules and RegulationsNach dem Administrative Procedures Act sind Anträge und Gegenvorstellungen öffentlich, was besondere Vorkehrungen für den Schutz vertraulicher Unternehmens- und Geschäftsdaten aufdrängt. Hersteller und Exporteure dürfen mit ihren Kunden zusammenarbeiten, um Ausnahmen zu erwirken. Das Merkmal der nationalen Sicherheit, national Security, der USA ist schwammig, spielt aber bei Außenhandelssanktionen oft eine bedeutende Rolle und sollte bei der Antragstellung berücksichtigt werden.