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Mittwoch, den 21. März 2018

Apps im Weißen Haus löschen automatisch: Rechtsbruch  

.   Bürgerinitiativen lösten am 20. März 2018 klare gerichtliche Aussagen zur Frage aus, ob im Weißen Haus Apps benutzt werden dürfen, die auto­ma­tisch alle Korrespondenz löschen: Das verletzt den Presidential Records Act, der die Auswertung, Klassifizierung und Archivierung vorschreibt. Doch die Klä­ger in Citizens for Responsibility and Ethics in Washington v. Trump ver­lie­ren, weil das Gesetz den Bürger nicht zur Erzwingung der Gesetzesbefolgung er­mäch­tigt, bestimmte das Bundesgericht der Hauptstadt.

Außerdem erklärte es in seiner 21-seitigen Begründung die verfassungs­recht­li­chen Aspekte der Take Care Clause. Nach Auffassung der Kläger muss der Prä­si­dent primär durch Verordnungen und Verwaltungsakte handeln, was als Ru­le­ma­king nach dem Verfahrensrecht des Administrative Procedures Act die Be­tei­li­gung der Öffentlichkeit erfordert. Das Gericht hält diese Forderung und ein Ver­bot der Alternative, executive Orders, jedoch für nicht justiziabel. Beide Ansprüche auf Abhilfe durch eine Anweisung an Trump weist es daher ab.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.