CK • Washington.   $1,7 Mio. flossen irregulär in einen Wahlfinanzfonds, was die Bundeswahlkommission auf Antrag von Bürgern untersuchte. Die Federal Elec­ti­on Commission einigte sich dann mit dem Fonds auf einen Vergleich, den sie wie üblich zu veröffentlichen gedachte. Dagegen sperrte sich ein im Verfahren ver­däch­tigter Trust und dessen Treuhandverwalter mit einer Klage auf Privat­sphä­ren­schutz, die das Bundesgericht der Hauptstadt in Wa­sh­ing­ton, DC, am 23. März 2018 mit lehrreicher Begründung abwies.

In John Doe 1 & John Doe 2 v. Federal Election Commission prüft das Gericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, Administrative Procedures Act, die Recht­mäßigkeit der Veröffentlichung, die für Verwaltungsmaßnahmen grund­sätz­lich vorgeschrieben ist. Doch das Wahlgesetz verpflichtet das Amt nur zur Veröffent­li­chung eines Vergleichs oder Untersuchungsergebnisses und schweigt zum Schutz von Personen, gegen die sich die Untersuchung nicht richtet. Es wägt die Grundsätze des Wahlgesetzes auch unter Berück­sich­tigung der Prä­ze­denz­fälle ab.

Der United States District Court for the District of Columbia folgert, dass das öf­fent­liche Interesse, dem das Wahlgesetz als Korruptionsvorbeuge gewidmet ist, auch die öffentliche Nennung von Verdächtigen, die nicht das Ziel einer eige­nen Un­ter­su­chung sind, gebietet. Es stützt sich dabei unter anderem auf die Er­kennt­nis in einem Bundesnetzamtsfall der Federal Communications Com­mis­si­on, dass der Trust als Körperschaft wie jede Gesellschaft keinen Privat­sphä­ren­schutz genießt, während sein Verwalter von einer Ver­öf­fent­lichung nur mi­ni­mal be­ein­träch­tigt wird. Die Nennung ist daher nicht rechtsmissbräuch­lich.