Prozessschaukel um Open Source API-Urheberrechte
Zickzackkurs durch die Instanzen wegen Java, Android & $8 Mrd. Schadensersatz
CK • Washington. In Oracle America Inc. v. Google LLC erging am 27. März 2018 ein dramatischer Revisionsbeschluss zur Frage, ob die Übernahme von 37 Open-Source-Schnittstellen erstens einen Urheberrechtsverstoß darstellt, und zweitens, wenn ja, ob der Fair Use-Grundsatz haftungsausschließend das Kopieren entschuldigt. Nach Entscheidungen in allen Instanzen bis zum Supreme Court und einem Geschworenenspruch zugunsten der Rechteinhaberin kehrt der Fall vom landesweiten Bundesberufungsgericht in Washington, DC an das Ausgangsgericht zur Beurteilung des Schadensersatzes zurück.Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit entschied, dass die API-Übernahme nicht fair im Sinne der Haftungsausnahme sei, da sie unter anderem nicht transformativ ein andersartig neues Werk herbeigeführt hatte, sondern lediglich den fremden Kode in einer neuen Umgebung einsetzte. Zu den Merkmalen der Fair Use-Einrede nach §107 Copyright Act siehe ausführlich die Besprechung der Google-Buchdigitalisierung in Kochinke, Licht in der Grauzone, Kommunikation & Recht 2014, 15. Das Gericht prüfte alle Merkmale und wog sie abschließend so ab: There is nothing fair about taking a copyrighted work verbatim and using it for the same purpose and function as the original in a competing platform. AaO 54.