Spieß umgekehrt: Firmen haften für Gesellschafter
CK • Washington. Die Durchgriffshaftung, Piercing the corporate Veil, ist in Deutschland wie in den USA bekannt, wenn ein Gesellschafter für die marode Gesellschaft gerade stehen soll. Das reverse Piercing kehrt als seltener Sonderfall den Spieß in Richtung der Firmen um, wie der Revisionsbeschluss in Sky Cable LLC v. Randy Coley illustriert. Die Begründung des Bundesberufungsgerichts im vierten Bezirk der USA in Richmond liefert die rechtliche und einleuchtende Erklärung nach der Darstellung der simplen Fakten:
Ein Schuldner konnte ein Urteil über $2,3 Mio. aus einem Betrugsfall nicht befriedigen, und die Gerichte stellten fest, dass er zur Vermögensverschleierung Firmen eingerichtet hatte, auf deren Vermögen die Urteilsgläubiger zugreifen wollten. Die Firmen fungierten als Alter Ego ihres Gesellschafters. Sie waren nicht mitverklagt worden und hatten keine Gelegenheit, sich gegen die Betrugsvorwürfe zu verteidigen. Der Missbrauch der Gesellschaftsform ist jedoch grundsätzlich bedenklich und rechtfertigt den Durchgriff, und zwar nach dem Recht von Delaware in beide Richtungen, erklärte die Revision am 28. März 2018:
Ein Schuldner konnte ein Urteil über $2,3 Mio. aus einem Betrugsfall nicht befriedigen, und die Gerichte stellten fest, dass er zur Vermögensverschleierung Firmen eingerichtet hatte, auf deren Vermögen die Urteilsgläubiger zugreifen wollten. Die Firmen fungierten als Alter Ego ihres Gesellschafters. Sie waren nicht mitverklagt worden und hatten keine Gelegenheit, sich gegen die Betrugsvorwürfe zu verteidigen. Der Missbrauch der Gesellschaftsform ist jedoch grundsätzlich bedenklich und rechtfertigt den Durchgriff, und zwar nach dem Recht von Delaware in beide Richtungen, erklärte die Revision am 28. März 2018:
We also observe that "Delaware has a powerful interest of its own in preventing the entities that it charters from being used as vehicles for fraud. Delaware's legitimacy as a chartering jurisdiction depends on it." … Were Delaware to permit courts to hold an alter ego member liable for an entity's debts without also allowing courts to hold the alter ego entity liable for the member's debts, fraudulent members could hide assets in plain sight to avoid paying a judgment. Delaware law is clear, however, that a corporate form cannot be used as a "shield" to hinder creditors from collecting on adjudicated claims. AaO 18.