Secret Service-Agent steht bei $190 Mio.-Klage im Regen
CK • Washington. In Blackman v. U.S. Secret Service wies das Bundesgericht der Hauptstadt am 20. April 2018 die Klage gegen den Geheimdienst ab, doch den mitbeklagten Beamten ließ Justizminister Sessions im Stich. Der Kläger war beim Weißen Haus mit einer unechten Polizistenplakette wegen Impersonation festgenommen worden. Die Plakette wurde eingezogen. Er klagte eine Entschädigung von $190 Mio. ein. Er lernt aus dem Urteil, dass vor einer Klage gegen den Bund ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren notwendig ist.
Der Beamte sollte ebenfalls von der Exhaustion Doctrine geschützt sein. Er hatte deshalb den notwendigen Antrag auf Verteidigung gestellt, über den der Justizminister entscheidet. Dieser ließ ihn jedoch im Stich - angesichts der Querelen im Ministerium und Weißen Haus nicht verwunderlich. Die lehrreiche Fußnote 2 in der Entscheidungsbegründung erklärt das Schicksal des Beamten:
Bis der Minister sich rührt, muss sich der Beamte vor dem einzelstaatlichen Gericht in Washington, DC, verteidigen, wohin der Fall mangels weiterer bundesgerichtlicher Sachzuständigkeit verwiesen wird.
Der Beamte sollte ebenfalls von der Exhaustion Doctrine geschützt sein. Er hatte deshalb den notwendigen Antrag auf Verteidigung gestellt, über den der Justizminister entscheidet. Dieser ließ ihn jedoch im Stich - angesichts der Querelen im Ministerium und Weißen Haus nicht verwunderlich. Die lehrreiche Fußnote 2 in der Entscheidungsbegründung erklärt das Schicksal des Beamten:
Bis der Minister sich rührt, muss sich der Beamte vor dem einzelstaatlichen Gericht in Washington, DC, verteidigen, wohin der Fall mangels weiterer bundesgerichtlicher Sachzuständigkeit verwiesen wird.
