Netzortung ohne Gerichtsbeschluss? Daten sind privat!
CK • Washington. Am Ende seines Amtsjahrs verkündet der Supreme Court immer die bewegendsten Beschlüsse. Am 22. Juni 2018 verkündete er, dass Netzortungsdaten in die Privatsphäre fallen und wie eine Hausdurchsuchung einen Durchsuchungsbefehl erfordern, um im Strafprozess als Beweise verwertbar zu sein.
12898 vom FBI gesammelte Ortungspunkte von Mobilfunktürmen standen in Carpenter v. United States in der Abwägung mit dem Schutz der Privatsphäre zur Debatte. Erkenntnisse über durchschnittlich 101 Aufenthalte pro Tag berühren die Privatsphäre dermaßen, dass sie einem Eingriff in das verfassungsgeschützte Privatleben des Bürgers gleichkommen. Diese Beobachtung setzt außer in Extremfällen wie einer Notlage die richterliche Prüfung voraus, entschied der Oberste Gerichtshof der USA.
12898 vom FBI gesammelte Ortungspunkte von Mobilfunktürmen standen in Carpenter v. United States in der Abwägung mit dem Schutz der Privatsphäre zur Debatte. Erkenntnisse über durchschnittlich 101 Aufenthalte pro Tag berühren die Privatsphäre dermaßen, dass sie einem Eingriff in das verfassungsgeschützte Privatleben des Bürgers gleichkommen. Diese Beobachtung setzt außer in Extremfällen wie einer Notlage die richterliche Prüfung voraus, entschied der Oberste Gerichtshof der USA.
