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Samstag, den 23. Juni 2018

Netzortung ohne Gerichtsbeschluss? Daten sind privat!  

.   Am Ende seines Amtsjahrs verkündet der Supreme Court im­mer die bewegendsten Beschlüsse. Am 22. Juni 2018 verkündete er, dass Netz­ortungsdaten in die Privatsphäre fallen und wie eine Hausdurch­su­chung einen Durchsuchungsbefehl erfordern, um im Strafprozess als Beweise ver­wert­bar zu sein.

12898 vom FBI gesammelte Ortungspunkte von Mobilfunk­tür­men standen in Carpenter v. United States in der Abwägung mit dem Schutz der Privat­sphä­re zur Debatte. Erkenntnisse über durchschnittlich 101 Aufenthalte pro Tag be­rüh­ren die Privatsphäre dermaßen, dass sie einem Eingriff in das verfas­sungs­ge­schütz­te Privatleben des Bürgers gleichkommen. Diese Beobachtung setzt außer in Extremfällen wie einer Notlage die richterliche Prüfung voraus, ent­schied der Oberste Gerichtshof der USA.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.