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Sonntag, den 22. Juli 2018

Revision stützt Klimaschutzprozess  

Kein Verbot des Beweisausforschungsverfahrens
.   Hohe Wellen schlägt der Revisionsbeschluss vom 20. Juli 2018 in USA v. US District Court for the District of Oregon. Zum zweiten Mal versuchte das Innenministerium, eine Klimaschutzklage abzuwürgen, indem es von der zweiten Instanz einen Eingriff in den Prozess beantragte: Den Klägern solle das Recht auf die Beweisausforschung Discovery, bei der beide Seiten im US-Prozess alle zulässigen Beweise austauschen, verneint werden. Dieses Fiat lehnte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Fran­cisco mit starker Begründung ab.

Das Recht auf Discovery könne nicht pauschal wegen der erwarteten Belastung des Ministeriums aufgehoben werden. Zudem erklärte die Revision die Anfor­de­rungen an das außergewöhnliche Rechtsmittel des Mandamus: Die Revision darf nur in extremen Fällen dem Untergericht vorgeben, wie es verfahren muss. Im Ergebnis bleibt das Ministerium der Discovery unterworfen. Es darf die üb­li­chen Einwendungen gegen Ausforschungsbeweisforderungen geltend machen, und bei einer strittigen Frage muss das Untergericht entscheiden.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.