US-Gericht für forumsfremde Mutter zuständig
Ein Indianerstamm verklagte einen Tankhersteller aus Gewährleistung und verklagte dessen Muttergesellschaft mit, die die Zuständigkeit rügte. Das Gericht erklärt ausführlich die notwendige personal Jurisdiction für die örtliche Zuständigkeit, die sich im wesentlichen an den Verbindungen der Beklagten zum Gerichtsbezirk orientiert. Weil es an diesem Nexus mangelt, argumentiert der Kläger, dass die Zuständigkeit auch nach den Grundsätzen der Durchgriffshaftung vorliegen dürfte. Weil die Mutter über die Tochter als Alter Ego handelte, solle sie an den für die Tochter geltenden Gerichtsbezirk gebunden werden. Die erforderlichen zehn Merkmale liegen nach ihrer Abwägung nicht hinreichend vor:
Das Alter Ego im USA-Prozessrecht
CK • Washington. Kann eine forumsfremde Muttergesellschaft - auch aus dem Ausland - vor das US-Gericht zitiert werden, in dem die Tochter sitzt und mit örtlicher und sachlicher Zuständigkeit verklagt wird? Das wäre ein Fall der oftbeschworenen Usurpierung der Zuständigkeit. Allerdings leiden amerikanische Richter nicht an Unterbeschäftigung und wenden diverse Grundsätze an, um sich der Klagewut zu erwehren. Lehrreich ist bei dieser Konstellation das Urteil vom 20. Juli 2018 in Sac and Fox Nation Inc. v. Containment Solutions Inc. vom Bundesgericht für Kansas.Ein Indianerstamm verklagte einen Tankhersteller aus Gewährleistung und verklagte dessen Muttergesellschaft mit, die die Zuständigkeit rügte. Das Gericht erklärt ausführlich die notwendige personal Jurisdiction für die örtliche Zuständigkeit, die sich im wesentlichen an den Verbindungen der Beklagten zum Gerichtsbezirk orientiert. Weil es an diesem Nexus mangelt, argumentiert der Kläger, dass die Zuständigkeit auch nach den Grundsätzen der Durchgriffshaftung vorliegen dürfte. Weil die Mutter über die Tochter als Alter Ego handelte, solle sie an den für die Tochter geltenden Gerichtsbezirk gebunden werden. Die erforderlichen zehn Merkmale liegen nach ihrer Abwägung nicht hinreichend vor:
There are ten factors that the court must review to determine whether Denali is the alter ego of CSI. The factors are whether:
(1) the parent corporation owns all or a majority of the capital stock of the subsidiary; (2) the corporations have common directors or officers; (3) the parent corporation finances the subsidiary; (4) the parent corporation subscribed to all of the capital stock of the subsidiary or otherwise caused its incorporation; (5) the subsidiary has grossly inadequate capital; (6) the parent corporation pays the salaries or expenses or losses of the subsidiary; (7) the subsidiary has substantially no business except with the parent corporation or no assets except those conveyed to it by the parent corporation; (8) in the papers of the parent corporation, and in the statements of its officers, the subsidiary is referred to as such or as a department or division; (9) the directors or executives of the subsidiary do not act independently in the interest of the subsidiary but take direction from the parent corporation; and (10) the formal legal requirements of the subsidiary as a separate and independent corporation are not observed.
…
"Meeting just one of the alter ego factors is not enough." … Moreover, no specific combination or single factor is conclusive. AaO 8.
