Grundrecht auf Cowboy-Zeitungsvertrieb
CK • Washington. In Stanko v. Bosselman Enterprises behauptete der Verleger einer Gratis-Cowboy-Zeitung, eine Ladenkette verletze sein Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit, wenn sie den Verkauf in ihren Läden und Tankstellen untersage. Mit ihrem Manager habe sie sich haftungsrechtlich verschworen. Der Verleger habe sich wie ein Staat geriert und sei deshalb wegen haftbar.
Am 23. Juli 2018 entschied in St. Louis das Bundesberufungsgericht gegen den Verleger. Die Grundrechte der Verfassung, so auch das First Amendment, schützen Bürger vor staatlichen Eingriffen, und die Staatshaftungsgesetze seien auf Unternehmen nur anwendbar, wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen, dem Under Color of State Law-Merkmal von 42 USC §1983, für den Staat handeln. Da keine haftungsbegründende Vertragsverletzung behauptet ist, war die Klage abzuweisen.
Am 23. Juli 2018 entschied in St. Louis das Bundesberufungsgericht gegen den Verleger. Die Grundrechte der Verfassung, so auch das First Amendment, schützen Bürger vor staatlichen Eingriffen, und die Staatshaftungsgesetze seien auf Unternehmen nur anwendbar, wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen, dem Under Color of State Law-Merkmal von 42 USC §1983, für den Staat handeln. Da keine haftungsbegründende Vertragsverletzung behauptet ist, war die Klage abzuweisen.
