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Dienstag, den 31. Juli 2018

Kündigung wegen Erreichen des Pensionsalters  

.   Auf die Altersgrenze der Pensionsreife berief sich eine Ar­beit­geberin und kündigte ihrem 68-jährigen Arbeitnehmer in der Entscheidung Dahman v. Embassy of he State of Qatar vom 26. Juli 2018. Das Bundesgericht muss lange fackeln, bevor es zur Diskriminierungsfrage gelangt. Der Großteil seiner lesenswerten Prüfung betrifft seine Zuständigkeit nach dem Foreign So­vereign Immunities Act: Darf es die Gerichtsbarkeit über eine Botschaft in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit ausüben?

Die Immunitätsfrage ist kompliziert und gut erörtert. Das Gericht in der Haupt­stadt Washington bejaht sie und folgert dann rasch, dass die arbeitsvertragliche Festlegung eines Pensionsalters diskriminiert und die Kündigung daher haf­tungs­auslösend wirkt. Der klagende Arbeitnehmer wollte noch 12 Jahre arbeiten und muss im nächsten Abschnitt des US-Prozesses den Schaden konkretisieren und beweisen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.