Revision billigt Grenzen im Waffenhandel
CK • Washington. Während Trumpster ihr Grundrecht auf Waffenfreiheit preisen, billigt das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco eine Einschränkung des Waffenhandels: Neue Waffen dürfen nach kalifornischem Recht nur mit Sicherheitsvorkehrungen und einer Microstamp-Einrichtungen in den Verkehr gebracht werden: Pena v. Lindley.
Die Entscheidung vom 3. August 2018 betrifft das Spannungsfeld zwischen vom Supreme Court gebotenen Respekt vor dem zweiten Verfassungszusatz, der nach seiner umstrittenen Auffassung jedem Bürger ein Waffenrecht garantiert, und der öffentlichen Sicherheit, die durch das Grundrecht strapaziert wird.
Das kalifornische Gesetz verlangt keine Einschränkungen vom Bürger, sondern wendet sich an Hersteller und Handel: Magazine müssen abnehmbar sein. Weitere Vorkehrungen müssen erkennen lassen, ob die Waffe geladen ist, und die Waffe muss eine Kodierung der Geschosse vornehmen. Damit lässt sich ermitteln, von welcher Waffe welcher Schuss gefallen ist. Darin erkennt das Gericht keinen Eingriff in das behauptete Grundrecht, erklärt es auf 85 Seiten.
Die Entscheidung vom 3. August 2018 betrifft das Spannungsfeld zwischen vom Supreme Court gebotenen Respekt vor dem zweiten Verfassungszusatz, der nach seiner umstrittenen Auffassung jedem Bürger ein Waffenrecht garantiert, und der öffentlichen Sicherheit, die durch das Grundrecht strapaziert wird.
Das kalifornische Gesetz verlangt keine Einschränkungen vom Bürger, sondern wendet sich an Hersteller und Handel: Magazine müssen abnehmbar sein. Weitere Vorkehrungen müssen erkennen lassen, ob die Waffe geladen ist, und die Waffe muss eine Kodierung der Geschosse vornehmen. Damit lässt sich ermitteln, von welcher Waffe welcher Schuss gefallen ist. Darin erkennt das Gericht keinen Eingriff in das behauptete Grundrecht, erklärt es auf 85 Seiten.
