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Samstag, den 04. Aug. 2018

Revision billigt Grenzen im Waffenhandel  

.   Während Trumpster ihr Grundrecht auf Waffenfreiheit prei­sen, billigt das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Fran­cis­co eine Einschränkung des Waffenhandels: Neue Waffen dürfen nach kali­for­ni­schem Recht nur mit Sicherheitsvorkehrungen und einer Micro­stamp-Ein­richtungen in den Verkehr gebracht werden: Pena v. Lindley.

Die Entscheidung vom 3. August 2018 betrifft das Spannungsfeld zwischen vom Supreme Court gebotenen Respekt vor dem zweiten Verfassungszusatz, der nach seiner umstrittenen Auffassung jedem Bürger ein Waffenrecht ga­ran­tiert, und der öffentlichen Sicherheit, die durch das Grundrecht strapa­ziert wird.

Das kalifornische Gesetz verlangt keine Einschränkungen vom Bürger, sondern wendet sich an Hersteller und Handel: Magazine müssen abnehmbar sein. Wei­tere Vorkehrungen müssen erkennen lassen, ob die Waffe geladen ist, und die Waffe muss eine Kodierung der Geschosse vornehmen. Da­mit lässt sich ermit­teln, von welcher Waffe welcher Schuss gefallen ist. Darin erkennt das Gericht keinen Eingriff in das behauptete Grundrecht, erklärt es auf 85 Seiten.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.