Der Kavanaugh-Supreme Court-Disput im Senat
CK • Washington. Trump stützt seine politische Plattform mit einem Brett. Brett Kavanaugh stützt seit Jahrzehnten extreme, von Trump favorisierte Positionen. Trump ernannte ihn zum Kandidaten für den Supreme Court in Washington, DC, wo er nun der Zustimmungsprüfung durch den Senat unterliegt. Am 4. September 2018 beginnt dessen Rechtsausschuss seine Anhörungen.
A. Bekannte Ansichten
Kavanaughs Rechtsauffassungen gelten in manchen Bereichen als extrem, und seine Ansichten lassen sich thematisch einordnen:
Vor der Anhörung gab es bereits Streit um die Offenlegung aller Vermerke und Dokumente, den Great Documents Dispute of 2018, der auch Papiere aus dem Bush-Weißen Haus über Zwangsmittel im Terrorismuskampf betrifft. Die Republikaner winkten ab, obwohl sie unter Obama alle Dokumente der Kandidatin Sotomayor verlangten und erhielten. Der Demokraten-Antrag blieb erfolglos. Die Trump-Regierung verweigerte die Herausgabe von etwa 100.000 Dokumenten.
C. Verfahrensgrenzen
Das Ergebnis wird wesentlich von der Entscheidung der Demokraten über die Nuclear Option, beeinflusst. Als sie die Mehrheit im Senat besaßen, verfügten sie die Abschaffung der 60/100 qualifizerten Mehrheitsentscheidung. Heute reicht deshalb die einfache Mehrheit aus. Die Blockade durch ein Filibuster wurde unzulässig. Heute halten die Republikaner die einfache Mehrheit.
D. Der Rechtsausschuss
Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat: Chuck Grassley (R)
Minderheitsvorsitz: Dianne Feinstein (D)
Diese Ausschussmitglieder sollte man beobachten:
Von den Republikanern im Ausschuss wird erwartet, dass alle außer Flake sanft mit Kavanaugh umgehen werden. Die Demokraten werden ihn aufs Glatteis führen wollen, selbst wenn solche Anhörungen meist dem alten Stil der Gentleman-Kultur folgten, was auch gefährliche Danaergeschenke erlaubt. Einige werden sich telegen als zukünftige Präsidentschaftskandidaten in Szene setzen.
Anders als Professoren oder Juristen aus dem Hinterland besitzt Kavanaugh jahrzehntelange Washington-Erfahrung: Er wird nicht unnötig reden oder erklären. Er wird den Senatoren seinen Respekt erweisen. Er ist klug genug, Trojanische Pferde zu erkennen.
Washington wäre überrascht, wenn die Nominierung fehlschlagen würde. Trump erreicht wahrscheinlich sein Ziel, im Supreme Court eine konservative Mehrheit für die nächsten 30 oder 40 Jahre zu schaffen.
A. Bekannte Ansichten
Kavanaughs Rechtsauffassungen gelten in manchen Bereichen als extrem, und seine Ansichten lassen sich thematisch einordnen:
1) Verfassungsrechtlicher Präzedenzfall im Abtreibungsrecht: Zu Roe v. Wade veröffentlichte er mehrfach kritische Mindermeinungen.B. Transparenz-Vorgeplänkel
2) Enge Auslegung des Amtsenthebungsrechts: Diese Auffassung schützt Trump persönlich. Kavanaugh soll bereits angekündigt haben, sich nicht als befangen zu erklären, wenn ein Impeachment-Verfahren gegen Trump eingeleitet wird. Er erarbeitete während der Clinton-Präsidentschaft für den Sonderermittler Kenneth Starr den Starr Report, der zum Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton führte.
3) Allgemeine Krankenversicherungspflicht - Obama Care: Sein Minderheitsvotum weicht von der Mehrheit ab, die das Bundesgesetz aufrecht hielt.
4) Umweltrecht: Er zeichnete sich durch Minderheitsvoten aus, die Umweltschutzmaßnahmen annulieren.
5) Machtausdehung der Exekutive: Er argumentierte regelmäßig für ein Recht des Präsidenten, Mitglieder oberster Bundesbehörden abzusetzen, obwohl diese neutrale Einrichtungen von zwei der drei Gewalten sind - Exekutive und Legislative -, z.B. das Consumer Financial Protection Bureau.
6) Unparteilichkeit bezweifelt: Die Anhörungen vor seiner Bestätigung als Revisionsrichter beim zweithöchsten Gericht der USA in Washington, DC, dauerten wegen dieser Zweifel drei Jahre.
Vor der Anhörung gab es bereits Streit um die Offenlegung aller Vermerke und Dokumente, den Great Documents Dispute of 2018, der auch Papiere aus dem Bush-Weißen Haus über Zwangsmittel im Terrorismuskampf betrifft. Die Republikaner winkten ab, obwohl sie unter Obama alle Dokumente der Kandidatin Sotomayor verlangten und erhielten. Der Demokraten-Antrag blieb erfolglos. Die Trump-Regierung verweigerte die Herausgabe von etwa 100.000 Dokumenten.
C. Verfahrensgrenzen
Das Ergebnis wird wesentlich von der Entscheidung der Demokraten über die Nuclear Option, beeinflusst. Als sie die Mehrheit im Senat besaßen, verfügten sie die Abschaffung der 60/100 qualifizerten Mehrheitsentscheidung. Heute reicht deshalb die einfache Mehrheit aus. Die Blockade durch ein Filibuster wurde unzulässig. Heute halten die Republikaner die einfache Mehrheit.
D. Der Rechtsausschuss
Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat: Chuck Grassley (R)
Minderheitsvorsitz: Dianne Feinstein (D)
Diese Ausschussmitglieder sollte man beobachten:
Jeff Flake (R) bezieht offen Stellung gegen Trump und steht nicht zur Wiederwahl an.E. Strategien
Kamala Harris (D) ist eine progressive neue Senatorin, die sich wie ihr Kollege Cory Booker nicht von Trump einschüchtern lässt.
Amy Klobuchar (D) schlägt die Revision der Nuclear Option vor.
Von den Republikanern im Ausschuss wird erwartet, dass alle außer Flake sanft mit Kavanaugh umgehen werden. Die Demokraten werden ihn aufs Glatteis führen wollen, selbst wenn solche Anhörungen meist dem alten Stil der Gentleman-Kultur folgten, was auch gefährliche Danaergeschenke erlaubt. Einige werden sich telegen als zukünftige Präsidentschaftskandidaten in Szene setzen.
Anders als Professoren oder Juristen aus dem Hinterland besitzt Kavanaugh jahrzehntelange Washington-Erfahrung: Er wird nicht unnötig reden oder erklären. Er wird den Senatoren seinen Respekt erweisen. Er ist klug genug, Trojanische Pferde zu erkennen.
Washington wäre überrascht, wenn die Nominierung fehlschlagen würde. Trump erreicht wahrscheinlich sein Ziel, im Supreme Court eine konservative Mehrheit für die nächsten 30 oder 40 Jahre zu schaffen.
