CK • Washington.   Im Bundesgericht der Hauptstadt unterlag Trump am 28. Sep­tember 2018 in Blumenthal v. Trump, als Richter Sullivan eine Vorfrage im Pro­zess demokratischer Kongressmitglieder um die Frage beantwortete, ob Trumps Hotel aus­län­di­sche Gäste nur mit der Erlaubnis des Kongresses empfangen dürfe. Art. I(9)(8) der Ver­fassung sieht vor: Under this Clause, certain federal of­fi­ci­als, including the Pre­si­dent, may not “accept” an “emolument” from “any King, Prince or foreign Sta­te” with­out “the Consent of Congress." AaO 2.

Die 58-seitige Entscheidungsbegründung betrifft die verfassungs- und pro­zess­rechtliche Vorfrage, ob der Kongress überhaupt einen Schaden erlitten hat und aktivlegitimiert ist. Trump behauptete, die Klausel verleihe dem Kon­gress das Recht, ihm Einnahmen von ausländischen Staatsoberhäup­tern zu verbieten; er sei nicht verpflichtet, seine Erlaubnis einzuholen.

Auf dem berühmtesten Urteil der amerikanischen Verfassungsgeschichte, Mar­bu­ry v. Madison, 1 Cranch 137, 177 (1803), aufbauend, erklärte Sullivan zu­nächst das Gericht für den Streit zwischen zwei der drei Gewalten zu­stän­dig.

Der Kern der Entscheidung beruht auf der Feststellung, dass Trump dem Kon­gress das dem Gesetzgeber zugewiesene Recht einer Entscheidung vor­ent­hal­te, indem er verbotene Einkünfte annehme, ohne die er­for­der­liche Er­laub­nis ein­ge­holt zu haben. Das Recht der Abstimmung über eine Erlaubnis sei ver­letzt. Die­se Verletzung stelle einen Verfassungsbruch und damit einen Scha­den zum Nach­teil der klagenden Gesetzgeber dar. Trumps Auffassung, er sei nicht zur Be­an­tra­gung einer Erlaubnis verpflichtet, sondern der Kongress könne ihm seine Ge­schäf­te mit fremden Staatsoberhäuptern lediglich untersagen, gehe fehlt.