CK • Washington.   Mit Stickstoff täusche der beklagte Hersteller mehr Pro­te­in als vorhanden in seinem Muskelpuder vor, behauptete der Kunde im Re­vi­si­ons­fall Durnford v. Musclepharm Corp., der im Untergericht gegen ihn aus­ging, weil der Hersteller die Lebensmittelkennzeichungs- und -si­cher­heits­be­stim­mungen des Bundes im Food, Drug and Cosmetics Act beachtet hatte. Dass Stick­stoff in der vorgeschriebenen Prüfung mehr Protein vortäusche, stel­le kei­ne Gesetzesverletzung dar. Außerdem ginge das Bundesgesetz dem ein­zel­staat­li­chen Verbraucherschutzgesetz vor, das eine Verbraucher­täu­schung ver­bie­te.

Eine bestätigende Twitternachricht des Herstellers über die Qualität der Ware veranlasste den Kläger neben wissenschaftlichen Fak­to­ren zur Revision. In San Francisco erklärte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 12. Oktober 2018, dass der FDCA lediglich bestimmte Anforderungen aus­schließ­lich regele, beispielsweise die Messung des Proteingehalts. Auch wenn der Her­stel­ler ein FDCA-gerechtes Produkt anbiete, könne das Ver­brau­cher­schutz­recht bei einer Täuschung greifen.

Der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit erörterte ausführlich die Kenn­zeichnung der Ware. Die Etiketten und die Twitterauskunft versprä­chen bestimmte Eigenschaften und behandelten nicht die Wirkung des Stick­stoffs als Proteinersatz. Wenn der Kunde die Ware wegen des beworbenen, doch nicht tat­säch­lich enthaltenen Proteingehalts erwerbe, kann eine Täu­schung vor­lie­gen, die über die Normen des FDCA hinausgeht und damit nicht bundesrechtlich pre­emp­ted ist.