CK • Washington.   Mit dem Revisionsentscheid vom 19. Dezember 2018 in High Point Design, LLC v. LM Insurance Corp. endete fast the Prozess zwischen einem Versicherer und einem Versicherten wegen der versiche­rungs­ver­trag­li­chen Ver­teidigungspflicht der Versicherung nach einer gegen den Ver­si­cher­ten ge­rich­te­ten Widerklage.

Die Pflicht sei nicht entstanden, weil nur Schaden durch Werbung, nicht durch eine IP-Verletzung nach rechtswidriger Aufmachungsnachahmung versichert sei, behauptete der Versicherer. Die Widerklage behaupte eine Verletzung un­ver­sicher­ter Trade Dress-Rechte. In New York City führte das Bundes­beru­fungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA in das Versicherungsvertragsrecht lesenswert ein und erklärte, dass der Versicherte die vom Trade Dress-Anspruch erfassten Güter für den Verkauf bewerbe und deshalb ein versicherter Werbe­scha­den vor­lie­ge.

Der United States Court of Appeals for the Second Circuit wies den Fall ins Un­ter­gericht zurück, weil der versicherte und zu ersetzende Schaden dort neu zu be­mes­sen sei, weil dort eine verspätete Schadensmeldung unberücksichtigt ge­blie­ben war. Die bis zur Meldung entstandenen Verteidigungkosten muss der Ver­sicher­te selbst tragen.