CK • Washington.   Mit dem Revisionsentscheid vom 19. Dezember 2018 in High Point Design, LLC v. LM Insurance Corp. endete fast the Prozess zwischen einem Versicherer und einem Versicherten wegen der versiche­rungs­ver­trag­li­chen Ver­teidigungspflicht der Versicherung nach einer gegen den Ver­si­cher­ten ge­rich­te­ten Widerklage.

Die Pflicht sei nicht entstanden, weil nur Schaden durch Werbung, nicht durch eine IP-Verletzung nach rechtswidriger Aufmachungsnachahmung versichert sei, behauptete der Versicherer. Die Widerklage behaupte eine Verletzung un­ver­sicher­ter Trade Dress-Rechte. In New York City führte das Bundes­beru­fungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA in das Versicherungsvertragsrecht lesenswert ein und erklärte, dass der Versicherte die vom Trade Dress-Anspruch erfassten Güter für den Verkauf bewerbe und deshalb ein versicherter Werbe­scha­den vor­lie­ge.

Der United States Court of Appeals for the Second Circuit wies den Fall ins Un­ter­gericht zurück, weil der versicherte und zu ersetzende Schaden dort neu zu be­mes­sen sei, weil dort eine verspätete Schadensmeldung unberücksichtigt ge­blie­ben war. Die bis zur Meldung entstandenen Verteidigungkosten muss der Ver­sicher­te selbst tragen.

CK • Wa­sh­ing­ton. Der Re­vi­si­ons­ent­scheid in Sne­ha Me­dia & En­ter­tain­ment v. As­so­ciated Broad­casting Co. belehrt diejenigen, die die US-Gerichte der Usur­pie­rung der Gerichtsbarkeit bezichtigen. Diese haben selbst genug zu tun und las­sen sich nicht jeden Streit aufdrängen.

Am 18. Dezember 2018 lernten dies zwei indische Sender, von denen einer dem anderen Exklusivrechte für die Ausstrahlung seiner Programme in den USA zu­sicherte, doch diese abstritt, als der Rechteempfänger Verhandlungen mit einem Satellitensenderdienst aufnahm. Die Revisionsbegründung vom Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des vierten Bezirks der USA in Richmond erklärte die Zu­stän­dig­keits­merk­ma­le, die Parteien einem bestimmten Forum unterwerfen können.

Gelegentliche Telefonate oder Familienbesuche im Gerichtsbezirks allein rei­chen nicht aus. Selbst der Umstand, dass die Beklagte einen Vertreter in den USA en­ga­gier­te, schafft die Hürden der personal Jurisdiction nicht. Schließ­lich ge­nügt auch der deut­li­che Wille zur Marktteilnahme nicht im Sinne von pur­po­se­ful Con­tacts, beschreibt es die Rechtslage.