Erst das US-Gericht ignoriert, dann doch obsiegt
CK • Washington. Ein Arbeitsvertrag rettete den Arbeitgeber, als der Arbeitnehmer ihn nach seiner Entlassung mit 74 Jahren wegen Altersdiskriminierung verklagte und das Gericht bereits ein Versäumnisurteil ausgesprochen hatte, weil der Arbeitgeber als Botschaft zuerst das Gericht ignoriert hatte. Wie jeder andere Beklagte konnte die Botschaft jedoch noch die Wiederaufnahme und Klagabweisung nach den Federal Rules of Civil Procedure beantragen.
Vor dem Bundesgericht der Hauptstadt gelang es der Botschaft im Fall Dahman v. Qatar am 25. Januar 2019, das Gericht von der Wirksamkeit einer Schiedsklausel mit Schiedsstandswahl im Arbeitsvertrag sowie der Anwendung des Forum Non Conveniens-Grundsatzes zur Abweisung trotz vorhandener Zuständigkeit zu überzeugen.
Weil der Fall ohnehin abzuweisen war, brauchte der United States District Court for the District of Columbia nicht die Staatsimmunitätsfrage anzurühren, die besondere Zuständigkeitsschranken setzt. Der Arbeitsvertrag mit Altersklausel wäre nach dem Recht des Bundes und der Hauptstadt bedenklich, weil eine arbeitsvertragliche Altersgrenze in der Regel eine verbotene Diskriminierung bedeutet. Dass der Arbeitnehmer das Rentenalter weit überschritten hatte, darf keinen Kündigungsgrund darstellen.
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Weil der Fall ohnehin abzuweisen war, brauchte der United States District Court for the District of Columbia nicht die Staatsimmunitätsfrage anzurühren, die besondere Zuständigkeitsschranken setzt. Der Arbeitsvertrag mit Altersklausel wäre nach dem Recht des Bundes und der Hauptstadt bedenklich, weil eine arbeitsvertragliche Altersgrenze in der Regel eine verbotene Diskriminierung bedeutet. Dass der Arbeitnehmer das Rentenalter weit überschritten hatte, darf keinen Kündigungsgrund darstellen.
Disclaimer: Die Kanzlei des Verfassers vertrat die Beklagten in diesem öffentlichen Prozess.