Notstand: Trumps Verfassungsillusion
CK • Washington. Er musste den nationalen Notstand nicht ausrufen, erklärte trump, aber tat es doch. Nach der Bundesverfassung ist er dazu nicht berechtigt, soweit es die Verwendung von Steuergeldern erfordert. Doch hatte die Legislative der Exekutive 1976 eine Ausnahme gesetzlich eingeräumt. Die Verfassung gewährt als Power of the Purse allein dem Kongress die Kontrolle über den Haushalt:
No money shall be drawn from the treasury, but in consequence of appropriations made by law; and a regular statement and account of receipts and expenditures of all public money shall be published from time to time. Art. I(9)(7) Constitution.Die vom Kongress selbst 200 Jahre nach der Unabhängigkeit der USA aufgegebene Notstandszuständigkeit findet sich im National Emergencies Act, 50 U.S. Code ยง1601. Auf sie hat sich beispielsweise G.W. Bush nach den Angriffen vom 11. September 2001 in Washington, Shankstown und New York City berufen. trumps willkürliche Zweckentfremdung von Mitteln für einen Mauerbau wird als Missbrauch vor den Gerichten beurteilt werden.
