CK • Washington.   Vertragsstrafen sind in den USA nicht durchsetzbar, und der Revisionsfall Prime Finish, LLC v. ITW Deltar IPAC grenzt die Pönale von Liquidated Damages ab, als ein Vertrag von vier Jahren Laufzeit vorzeitig mit der Begründung der Insolvenz und Schlechterfüllung der Ge­gen­partei ge­kündigt wurde. Ob eine Strafe vereinbart wurde, entscheidet die Revision nicht, weil die Fakten noch ungeklärt sind. Dafür erörtert sie lesenswert die Be­weis­last für das Nichtgreifen der vertraglichen Kündigungs­gründe. Als re­vi­sib­len Fehler erkennt das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in Cin­ci­nat­ti am 21. Februar 2019, dass der unterliegenden Partei der Beweis des Nicht­vor­lie­gens aufgebürdet wurde, und erklärt die anwendbaren Präzedenz­fäl­le.

Das Nullum beweisen verlangte kürzlich eine Großbank. Sie nahm eine an­ge­for­der­te Steuererklärung eines Jahrzehnte-alten Kunden mit der Be­grün­dung nicht an, eine gleichnamige Firma existiere im Ausland. Der Kunde sol­le be­wei­sen, dass er nicht mit ihr identisch sei. Dieses Erlebnis zeigt die Skur­ri­li­tät der An­wen­dung von Know Your Customer-Regelungen, die für US-Ban­ken Neu­land dar­stellen und dank unerfahrener Compliance-Abteilungen die Ein­rich­tung von Bank­kon­ten für Unternehmen erheblich erschwert haben. Die Ne­ga­tiv­be­weis­hür­de konn­te der Kunde nur mit anwaltlichem Einschreiten nehmen.