Beweis per Facebook-Konto-Spionage ermittelt
CK • Washington. Unclean hands ist ein Grundsatz aus dem Equity-Recht, das neben dem Common Law in sogenannten Common Law-Staaten existiert, aber ganz anderen Regeln folgt. Der Grundsatz schneidet alle Ansprüche einer Partei ab, die sich unsauber verhalten hat. In Scherer Design Group LLC v. Ahead Engineering LLC ging die Revision detaillierter als üblich auf den Bezug der unsauberen Handlung zum Streitgegenstand ein. Unsauber soll das Facebook-Ausspionieren des Beklagten durch seinen klagenden ehemaligen Arbeitgeber sein.
Der Arbeitgeber beantragte eine einstweilige Verfügung, weil der Beklagte nach dem Ausscheiden aus der Firma einen wichtigen Kunden und mehrere Mitarbeiter in eine neue, konkurrierende Gesellschaft mitnahm. Trotz der unclean Hands-Einrede gewährte das Untergericht die Verbotsverfügung, und das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia gab ihm nach der Prüfung der Einrede am 25. Februar 2019 recht, wobei es die Grenzen zwischen Equity und Common Law aufweicht:
Der Arbeitgeber beantragte eine einstweilige Verfügung, weil der Beklagte nach dem Ausscheiden aus der Firma einen wichtigen Kunden und mehrere Mitarbeiter in eine neue, konkurrierende Gesellschaft mitnahm. Trotz der unclean Hands-Einrede gewährte das Untergericht die Verbotsverfügung, und das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia gab ihm nach der Prüfung der Einrede am 25. Februar 2019 recht, wobei es die Grenzen zwischen Equity und Common Law aufweicht:
The unclean hands doctrine "is not an automatic or absolute bar to relief; [rather,] it is only one of the factors the court must consider when deciding whether to exercise its discretion and grant an injunction." … (citing Johnson v. Yellow Cab Transit Co.,)(explaining that the unclean hands doctrine "is not a rigid formula which 'trammels the free and just exercise of discretion'"); Shondel v. McDermott, … ("Today, 'unclean hands' really just means that in equity as in law the plaintiff's fault, like the defendant's, may be relevant to the question of what if any remedy the plaintiff is entitled to.")