Amerikanisches Embargo unterlaufen: $13 Mio. weg
CK • Washington. Das Urteil im Fall USA v. $6,9999,250.00 of Funds Associated with Velmur Management PTE Ltd. zeigt die drastischen Sanktionen gegen ausländische Unternehmen, die ein amerikanisches Handels- oder Finanzembargo unterlaufen. Das beklagte Unternehmen aus Singapur verteidigte sich nicht und wirkte vor den Beamten des FBI und dem Gericht wie ein Strohmann für Nordkorea.
Die USA hatten Gelder beschlagnehmen können, weil die Transaktionen auf Dollar lauteten und daher zumindest für eine rechtliche Sekunde der US-Zuständigkeit unterfielen. Die Urteilsbegründung vom 22. März 2019 des Bundesgerichts der Hauptstadt erörtert die diversen Embargo-, Geldwäsche- und Betrugsanspruchsgrundlagen, die Anforderungen an ein Versäumnisurteil und die Bemessung der Ordnungs- und Einziehungsgelder im Zivilprozess.
Die USA hatten Gelder beschlagnehmen können, weil die Transaktionen auf Dollar lauteten und daher zumindest für eine rechtliche Sekunde der US-Zuständigkeit unterfielen. Die Urteilsbegründung vom 22. März 2019 des Bundesgerichts der Hauptstadt erörtert die diversen Embargo-, Geldwäsche- und Betrugsanspruchsgrundlagen, die Anforderungen an ein Versäumnisurteil und die Bemessung der Ordnungs- und Einziehungsgelder im Zivilprozess.