Dokumente exportiert: ein Jahr Haft, Handelsverbot
Extraterritoriales Handelsverbot trifft verbundene Personen und weltweit jedermann
CK • Washington. Auf ein Jahr und einen Tag Haft lautete die Strafe für eine Person, die als geheim gekennzeichnete Dokumente ausführte - was auch Anwälten mit Prozessen oder Schiedsverfahren im Ausland geschehen kann und geschehen ist. Die Rechtsgrundlage ist der Espionage Act in 18 USC §792-799, und die Strafe ist nicht alles:Am 1. April 2019 wird das Wirtschaftsministerium durch sein Amt Industry and Security Bureau unter dem Titel Order Denying Export Privileges: Mohan L. Nirala ein zehnjähriges Ausfuhrverbot verkünden. Es kündigt auch an, dass alle mit ihr verbundenen Personen derselben Sanktion unterfallen können. Zudem darf weltweit niemand mit ihr handeln; wer es doch tut, wird gleichermaßen verfolgt.