Kann EU-Lizenznehmer US-Verletzer verklagen?
CK • Washington. Für Europa erwarb der Kläger im Revisionsentscheid Kroma Makeup EU LLC v. Boldface Licensing + Branding Inc.. eine Markenlizenz und verklagte die Familie Kardashian als amerikanische Verletzer der Marke, als der Markeninhaber nicht gegen diese vorging, sowie den Inhaber selbst. Am 1. April 2019 wurde die Klageabweisung wegen mangelnder Aktivlegitimation bestätigt. Der amerikanische Inhaber hatte sich im Lizenzvertrag ausdrücklich und ausschließlich das Recht zur Verfolgung von Verletzern vorbehalten.
Das Gericht musste nicht einmal prüfen, ob ein Markenrecht nach dem bundesrechtlichen Lanham Act verletzt war oder die Verletzungsbehauptung schlüssig dargelegt war. Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta entschied, dass der Kläger keine Rechte geltend machen konnte, weil er im Lizenzvertrag auf sie verzichtigt hatte: a licensee's right to sue to protect the mark "largely depends on the rights granted to the licensee in the licensing agreement." AaO 7.
Das Gericht musste nicht einmal prüfen, ob ein Markenrecht nach dem bundesrechtlichen Lanham Act verletzt war oder die Verletzungsbehauptung schlüssig dargelegt war. Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta entschied, dass der Kläger keine Rechte geltend machen konnte, weil er im Lizenzvertrag auf sie verzichtigt hatte: a licensee's right to sue to protect the mark "largely depends on the rights granted to the licensee in the licensing agreement." AaO 7.
