CK • Washington.   In Bindagraphics Inc. v. Fox Group Inc. untersucht das Bun­des­ge­richt für Maryland ein Abwerbe- und Wettbewerbsverbot, das einem an­ge­stell­ten Handelsvertreter umfassend Kontakte mit Kunden nach sein­em Ausscheiden aus dem Unternehmen untersagt. Die in der Ur­teils­be­grün­dung aufgeführten, nicht unüblichen Klauseln seines Arbeitsvertrags enthalten Fehler, die auch das Gericht nicht korrigieren kann. Die lehrreiche Be­grün­dung behandelt auch die Frage des Streichens unwirksamer Teile der Klauseln.

Blue-Pencil heißt das Berichtungsverfahren, das ein Ersetzen fehlerhafter Klau­seln dem Ge­richt verbietet. Beide Klausel leiden unter demselben De­fi­ni­ti­on­en­problem: Sie stellen die Verbote nicht auf das dem ehemaligen Ver­tre­ter Ver­bo­te­ne und Er­laub­te ab, sondern sind als Methoden zum Aus­schal­ten der Kon­kur­renz formuliert. Das ist zwar meist das gewünschte wirtschaftliche Ziel, aber es ent­spricht nicht dem zu­läs­siger­wei­se zu schüt­zen­den recht­li­chen In­ter­es­se. Die­ses besteht beispielsweise im Schutz eigener Daten und dem Erhalt bestehender Kundenbeziehungen. Es darf nicht die zukünftigen Beziehungen zu Nicht­kun­den er­fas­sen oder den zugewiesenen Bezirk unangemessen regional aus­deh­nen.